Archiv Grossratsberichte
Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2017
Dezembersession 2017 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.
Finanzplan Staatsrat
Als Erstes wurde uns der Finanzplan 2017-2021 des Staatsrats vorgestellt. Dessen Schwerpunkte wurden in der Innovation, der Stärkung des Kantonszentrums und in der Digitalisierung definiert. In diesem Zeitraum sollen Investitionen von 700 Mio. getätigt werden. Aus dem Grossen Rat wurden die fehlenden Visionen und Führungslosigkeit des Staatsrats bemängelt. „Eine kalte Suppe ohne Salz und Pfeffer“
Anstellungsverfahren für Schulleiterinnen und Schulleiter
In einer Motion wurde ein erneutes Mitspracherecht der Gemeinden bei Anstellungen von Schulleitern gefordert. Diese wurde knapp abgelehnt. Die klare Rollenverteilung im neuen Schulgesetz zwischen Kanton und Gemeinden soll beibehalten werden. Schulleiter werden neu, wie Lehrpersonen, ebenfalls vom Staat entlöhnt.
Gesetz zum Bürgerrecht
Die Änderungen des Gesetzes über das freiburgische Bürgerrecht wurden in der Dezembersession verabschiedet. Die Einbürgerungskommission des Grossen Rates kann nun für Personen der zweiten Generation, nach Einsicht der Anhörungsprotokolle der Gemeinden, auf eine zweite Anhörung verzichten. Bei wirklich aussichtslosen Dossiers muss nicht mehr auf diese eingegangen werden. Alle Eingebürgerten werden zum Abschluss des Verfahrens aufgeboten und müssen eine Eidesformel ablegen.
Einbürgerungen
In der Dezembersession erlangten wiederum 130 Personen das freiburger Bürgerrecht. Fünf Gesuche, in den betreffenden Einwohnergemeinden genehmigt, wurden von der kantonalen Kommission abgewiesen.
Gesetz über die Oberamtmänner
Die Anstellung von Vizeoberamtmännern und weiteren Mitarbeitern soll jeweils auf Vorschlag des betreffenden Oberamtmanns geschehen. Der Staatsrat muss diese aber genehmigen und vereidigen. Weiter soll die Oberamtmännerkonferenz im Gesetz verankert werden. Das ist wichtig, um Entscheide aller Bezirke untereinander abzusprechen und möglichst zu vereinheitlichen.
Rückblick 2017
Das erste Jahr dieser Legislatur war eher ruhig und die acht Sessionen dauerten bis auf eine Ausnahme jeweils nur drei Tage. Dies ist jeweils auf die vielen neuen Mitglieder im Grossen Rat zurückzuführen.
Auch im Staatsrat nahmen neu Olivier Curty und Jean-François Steiert Einsitz.
Gewöhnlich ändert sich aber die Arbeitsintensität einiger Parlamentarier im Hinblick auf die nächsten Wahlen.
Auf ein gutes und erfolgreiches 2018
Oktobersession 2017 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.
Zu Beginn der Session verweilten wir in Gedanken bei unserem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Denis Chassot aus Bussy. Als Unabhängiger vertrat er den Broyebezirk seit einem Jahr im Grossen Rat des Kantons.
Richterwahlen
Als neue Präsidentin des Bezirksgerichts der Saane wurde die 39 jährige Ariane Guye gewählt. Neuer Beisitzer in der kantonalen Enteignungskommission wird Andreas Freiburghaus aus Wünnewil.
Imame werden überwacht
Ein Postulat fordert vom Staatsrat einen Bericht zur Überwachung der Aktivitäten der Moscheen und Imame im Kanton. Dieser Bericht soll nun im institutionellen Teil öffentlich gemacht werden. Der sicherheitspolitische und sicher nicht weniger interessante Teil soll laut der Mehrheit der Ratsmitgliedern nicht veröffentlicht.
Aufgaben der Oberamtmänner
Die Reform zur Aufgabenzuteilung und Regionen der Oberämter wurde dem Staatsrat in Auftrag gegeben.
Hinterfragt werden müsse, welche Aufgaben und Verantwortungen beim Oberamt belassen oder auf spezialisierte Amtsstellen übertragen werden sollen. Auch die Anzahl Bezirke im Kanton dürfe überprüft werden. Der Staatsrat erhält ein Jahr Zeit um einen neuen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.
Kulturförderung des Kantons
Der Staatsrat hat einen interessanten Bericht zu seinen Subventionen an Kulturschaffende vorgestellt. Jeder in die Kultur investierte Steuerfranken generiert vier Franken. Schade dass die 4 Millionen Kantonsbeiträge häufig in Grossfreiburg und an dieselben Kulturschaffenden vergeben werden. Es gibt auch in Randregionen Musikgesellschaften, Chöre, Gruppen und Künstler denen eine Unterstützung zustände, da auch sie Kultur vermitteln.
Änderung des Steuergesetzes
Neu wird der Gewinn von Vereinen und Stiftungen erst ab einem Betrag von 20‘000 Franken besteuert. Bei der Kapitalsteuer gilt neu eine Freigrenze von 200‘000 Franken und leitende Unternehmer sind nur noch am Wohnort steuerpflichtig. Weiter soll der Datenaustausch zwischen der Einwohnerkontrolle und der Steuerbehörde erleichtert werden.
Menschen mit Behinderung
Der Grosse Rat hat ein Rahmengesetz über Menschen mit einer Behinderung verabschiedet. Es soll bestehenden Gesetzen und Konzepten eine finanzielle und gesetzliche Grundlage geben. Handlungsfelder wie Betreuung, Bildung, Entwicklung, Arbeit, Mobilität, Wohnen und Infrastrukturen, Gemeinschaftsleben, Kommunikation und Information werden neu beschrieben. Die Bedürfnisse der betroffenen Menschen wurden angepasst. In einem anderen Gesetz wurde in erster Lesung eine Änderung, die Pflegefamilien betrifft, verabschiedet. Eine dieser fünf Institutionen im Kanton ist die Grossfamilie “Sunneblueme“ in Guschelmuth. In Zukunft werden nun die elf Pflegekinder die dort betreut werden von der Gesetzesänderung profitieren können.
Septembersession 2017 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.
Auf Wunsch des Präsidenten sangen die Grossrätinnen und Grossräte zur Einleitung der Session die dreisprachige Ratshymne „entre nous, pour les autres“ von Gonzague Monnet. Eine emotionale Einstimmung zu den anstehenden politischen Geschäften. Grosse Idee! Kultur wird gefördert und auch gelebt.
Lesung des Gesetzes über die Sonderpädagogik
Im neuen Gesetz sollen Grundlagen der Sonderpädagogik neu definiert werden. Im Jahre 2008 ging die Verantwortung der pädagogischen Betreuung von Kindern mit Behinderung von der IV auf den Kanton über. Das in der 1. Lesung behandelte Gesetz legt den Schwerpunkt auf die Integration von behinderten Kindern in die Regelschule. Dieses Gesetz bildet eine selbstständige Ergänzung zum neuen Schulgesetz. Die Eintretensdebatte wurde von allen Fraktionen unterstützt. Die vorberatende Kommission wurde von Käthi Thalmann präsidiert, sie hat dann auch die Anpassung und Bestätigung der einzelnen Artikel geleitet. Dank der guten Vorarbeit gab es wenig Anlass zu Diskussionen zum Gesetzesentwurf. Die 2. Lesung wird in einer späteren Session stattfinden.
Einbürgerungen
Für 135 Personen wurde das Erlangen des Freiburger Bürgerrechts bestätigt. Diesen werden nun die Einbürgerungsdokumente ausgehändigt. In unserem Kanton werden jährlich über 1000 Personen eingebürgert.
Totalrevision des Staatspersonalgesetzes
Mit einer Dreiviertelmehrheit wurde die von bürgerlicher Seite geforderte Revision des Staatspersonalgesetzes eingeleitet. In der Debatte wurde eine leistungsbezogenere Entlöhnung gefordert. Wer mehr leistet soll auch besser entschädigt werden. Weiter braucht es mehr Flexibilität beim Personalmanagement. So soll der Kanton ein attraktiverer Arbeitgeber werden. Der Staatsrat ist nun gefordert eine Totalrevision auszuarbeiten.
Motion zur Energiestrategie
In Zukunft sollen elektrische Boiler und Heizungen nur noch ersetzt werden dürfen, wenn deren Energieverbrauch mit 20% erneuerbaren Energien gedeckt wird. Unterstützung, jedoch ohne Begeisterung.
Leistung der Freiburger Landwirtschaft für Wirtschaft, Tourismus und die Umwelt
Ein Postulat fordert vom Staatsrat einen Bericht zur wirtschaftlichen Bilanz der Leistungen der freiburgischen Landwirtschaft. Wesentlich sollen die Ökologie, der Agrotourismus und ein interkantonaler Vergleich sein. Wir sind gespannt auf diese Ergebnisse.
Reform des Gesetztes über die Oberamtmänner
Beinahe einstimmig fordert der Grosse Rat eine Gesetzesrevision zur Zukunft der Oberämter. Nun soll das aus dem Jahre 1975 stammende Gesetzt innert einem Jahr angepasst werden.
Spezialkommission
Im Weiteren wurde eine elfköpfige Spezialkommission zur Prüfung der Aufhebung der Immunität von Staatsrätin Marie Garnier bestimmt.
Junisession 2017 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.
Kosten bei Schulkreiswechsel
Aus sprachlichen oder andern Gründen kann es vorkommen das eine Schülerin/Schüler den Schulkreis wechselt. Bis anhin wurden die daraus entstehenden Kosten durch Gemeinde und Kanton zu je 50% übernommen. Vor allem bei betroffenen Gemeinden löste diese Regelung oftmals Differenzen aus. Auf Grund einer eingereichten Motion und nach dem von Votanten mehrmals erwähnten Grundsatz „Wer befiehlt zahlt“ hat der Grosse Rat mit 60 zu 28 Stimmen beschlossen das in Zukunft die Kosten vollumfänglich durch den Staat übernommen werden.
Neue Kantonalstrasse Châtel-Saint-Denis
Bedingt durch die Verlegung des „Sackbahnhofes“ im Bezirkshauptort der Veveyse und für einmal nicht die starke Zunahme des Verkehrsaufkommens machte die Verlegung der Kantonalstrasse erforderlich. Durch dieses Projekt konnte auch eine mit Barriere gesicherte Traversierung aufgehoben werden.
Die etwas über 14 Millionen im vorgelegten Dekret wurden vom Rat einstimmig angenommen.
Die Planung ist fortgeschritten, Vorinvestitionen wie Landkauf schon getätigt; alles in allem ein vernünftiges, überschaubares Projekt das in einem gewissen Zugszwang ist.
Fraktionsprecher Ueli Johner (SVP), Kerzers ermunterte in diesem Sinne den Staatsrat und die Verantwortlichen „einfachere“ Planungsprojekte der gleichen Grössenordnung von Bauvolumen und Investitionskosten zu puschen und bereitzustellen. Dies um Verkehrsprobleme in belasteten Dörfer schnellstmöglich zu lösen aber auch um der Freiburger Bauwirtschaft und deren Arbeitnehmern Ausführungsbereite Projekte bereitzustellen.
Ladenöffnungszeiten an Samstagen
Ein einem erneuten Anlauf für die Liberalisierung und die Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die Gepflogenheiten der Nachbarkantone Waadt und Bern hiess der Rat mit 58 Ja gegen 39 Nein gut.
Somit wird den Geschäften ermöglicht am Samstagnachmittag ihre Kunden bis 17 Uhr zu bedienen.
Vor allem im nördlichen Sense-, Seebezirk und in der Broye bedeutet dies eine Stärkung des Gewerbes, das mit der neuen Regelung gleiche Wettbewerbsbedingungen wie die Nachbarkantone erhält.
Wahl von Mitgliedern in verschiedene Behörden
Bei den Wahlen in verschiedene Behörden wurden die SVP Mitglieder Roland Mesot in den Schulrat der Fachhochschule Westschweiz, Michel Zadory in die Kommission für Gesundheitsplanung gewählt.
Käthi Thalmann nimmt in der Kommission der PH Freiburg sowie zusammen mit der Seebezirkler Kollegin Christine Jakob (FDP) Einsitz in die Verwaltungskommission der Freiburger Strafanstalt.
Februarsession 2017 des Grossen Rates
Früherkennung von Osteoporose
Der Grosse Rat hat mit 91 gegen 9 Stimmen ein Postulat überwiesen um eine Früherkennung der Osteoporose zu untersuchen. Betrifft doch diese Knochenkrankheit in der Schweiz rund 600 000 Personen, mehrheitlich Frauen.
Der Staatsrat hat nun ein Jahr Zeit zu dieser doch recht komplexen Thematik ein Bericht auszuarbeiten.
Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Einführung der elektronischen Eingabe von Baugesuchen
Damit die Baugesuche neu auch digital eingereicht werden können bracht es eine Anpassung im Baugesetz. Durch diese Computerisierung erhofft man sich, da die Dossiers gleichzeitig zu den verschiedenen involvierten Stellen übermittelt werden, eine speditive, schnellere Abwicklung des Bewilligungsverfahrens bis zur Erteilung der Baubewilligung. Das Eintreten auf die Botschaft war von keiner Seite bestritten, ist doch der Grosse Rat in dieser Session ja selber auf einen papierlosen, „digitalen“ Ratsbetrieb umgestiegen.
Dagegen gab es noch einige Fragezeichen und Sorgen wegen der Vertraulichkeit. So sagte Ueli Johner (SVP), Kerzers als Fraktionssprecher das der Zugang zu den Dossiers wie anhin für alle Interessierten zugänglich sein müsse und das vor allem mit Rücksichtnahme auf kleinere Gemeinden mit einer nicht professionalisierten Verwaltung eine adäquate Übergangsfrist vorgesehen werden müsse. Diese Übergangsfrist wird in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Mit 98 gegen 0 Stimmen wurde das Gesetz angenommen.
Standesinitiative bei der Bundesversammlung zur
Mengensteuerung der Milchproduktion
Zurückgehend auf eine eingereichte Motion von Jean Bertschi (SVP), Orsonnens diskutierte der Rat eine Standesinitiative an das Bundesparlament, die vorsieht dass für Industriemilch eine Mengenverpflichtung für 6 Monate und einen Preis für mindestens 3 Monate nötigenfalls auch durch den Bundesrat durchgesetzt werden könne. Obschon man sich davon nicht allzu viel versprechen darf setzt diese einstimmig angenommen Initiative ein starkes Zeichen um auf die unhaltbare, katastrophale Situation auf dem Industriemilchsektor aufmerksam zu machen.
Die Verfassungsinitiative „Transparenz bei der Finanzierung in der Politik
Die Initiative der JUSO, für die Offenlegung der Finanzierung der Wahl und Abstimmungspropaganda wird von der Regierung und nun auch vom Grossen Rat ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.
Der Rat lehnte den Minderheitsantrag der Kommission ab, und gibt mit 61 zu 33 Stimmen für die kommende Volksabstimmung eine Nein Empfehlung.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Ueli Johner-Etter, Herren Paul, Herren Rudolf und Käthi Thalmann-Bolz.