Archiv Grossratsberichte
Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2018
Dezembersession 2018 des Grossen Rates
Gesetz zum Mittelschulunterricht
Der Grosse Rat verabschiedete in dieser Session ein neues Gesetz zum Mittelschulunterricht. Die wesentlichen Änderungen zum Gesetz aus dem Jahre 1991 sind die gezielte Förderung der Zweisprachigkeit, die Auflistung der Fachmittelschulen sowie die Passerelle zur Universität. Die Details sollen dann im Ausführungsgesetz geregelt werden.
Ersatzwahl für Adrian Urwyler
Nach 19-jähriger Tätigkeit als Kantonsrichter hat sich Adrian Urwyler entschlossen, eine neue berufliche Herausforderung zu suchen. Wir danken ihm für seine Arbeit, im Dienst der Freiburger Justiz während der vergangenen 29 Jahre. Neuer Kantonsrichter wurde der jetzige Präsident des Bezirksgerichts See, Markus Ducret.
Unternehmen in der Gründungsphase
Der Grosse Rat hat diesen Dezember einen Kredit in der Höhe von 5.1 Millionen Franken zur Förderung von innovativen Unternehmen genehmigt. Eine Hälfte soll als Seed-Darlehen und die andere zur Kapitalerhöhung von Jungunternehmen eingesetzt werden.
Umsetzung der Steuerreform
In der Debatte zur kantonalen Steuerreform konnte im Parlament ein deutlicher links/rechts Graben festgestellt werden. Für Einige sind die Steuerreduktionen zu weitreichend, unsere Fraktion der SVP hätte noch etwas unternehmerfreundlicher entscheiden wollen, allerdings hätte dies ein Referendum der Gegenparteien provozieren können. Nun wurde eine ganzheitlich akzeptable Lösung gefunden. Im Wesentlichen wurden bei der Reform die Firmengewinnsteuern um gut 6% auf 13,72 Prozentpunkte gesenkt sowie die Kapitalsteuer auf 0.1% herabgesetzt. Weiter ist ein Abzug von Forschungs- und Entwicklungskosten bis 20% möglich. Die vorübergehenden Steuerausfälle sollen den Gemeinden und Kirchen mit 83 Mio. Ausgleichzahlungen während 7 Jahren entschädigt werden. Das neue Gesetz soll im Jahr 2020 in Kraft treten. Unser Kanton hat nun in diese Belange seine Hausaufgaben gemacht. Auf Bundesebene wurde anfangs Jahr vom Volk die Unternehmenssteuerreform III relativ deutlich abgelehnt.
Kauf Swisscom Gebäude im Perolles
Unser Kanton muss jährlich 20 Mio. CHF für gemietete Gebäude aufwenden. Um unabhängiger zu werden versucht der Staat bei Gelegenheit geeignete Gebäude zum Gebrauch als Verwaltungsliegenschaften zu kaufen. Der Grosse Rat genehmigte nun einen Kredit von 33 Mio. CHF zum Erwerb des Swisscom-Gebäudes an der Zeughausstrasse in Freiburg. Im neunstöckigen Haus soll künftig die Raumplanungs- Umwelt- und Baudirektion einziehen. Auch die Staatskanzlei, die medizinische Fakultät sowie die Bibliothek werden vorübergehend dort untergebracht.
Grossratspräsidentenwechsel
Auf Anfang Jahr wird Roland Messot sein Amt als höchster Freiburger antreten dürfen. Er war bis 2017 Präsident der SVP Freiburg. Beim feierlichen Empfang in Châtel-Saint-Denis erwähnte auch der abtretende Markus Ith die grosse Ehre und Herausforderungen dieses Amtes. Wir wünschen Roland viel Erfolg in seinem Amt.
Oktobersession 2018 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Oktobersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Palmöl aus Malaysia
Eine Standesinitiative, welche die Einfuhr von Palmöl aus Malaysia beschränken soll, wurde vom Rat einstimmig verabschiedet und der Bundesversammlung überwiesen. Diese soll im Rahmen des Freihandelsabkommens die Einfuhr von nicht nachhaltig produziertem Palmöl verbieten. So sollen bedrohte Tropenwälder vor dem Abholzen geschützt werden.
Öffnungszeiten der Geschäfte
Der Grosse Rat hat einer Änderung des Handelsgesetzes zugestimmt, das die Öffnungszeit von Geschäften am Samstag neu bis 17:00 Uhr erlaubt. Diese Änderung wurde nötig, weil Nachbarkantone die Geschäftsöffnungszeit zum Teil schon jetzt bis 18:00 Uhr zulässt und dies für uns einen gewissen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diese Änderung bleibt freiwillig anwendbar und Inkrafttreten durch den Staatsrat.
Umbau des Rathauses Freiburg
Die Kosten für den ab 2020 geplanten Umbau des Rathauses sollen 20 Mio. Franken betragen. Der Kredit dazu wurde einstimmig genehmigt, obwohl der Grossrats-Saal nicht einbezogen wurde. Hier ist eine Verbesserung bei Zugänglichkeit und Funktionalität dringend nötig. Zur Überprüfung dieser Dinge wurde noch ein zusätzlicher Planungskredit gesprochen. Beim Umbau soll die Zugänglichkeit für Gehbehinderte geschaffen werden. Die neuen Sitzungs- und Büroräume sollen danach punkto Klimatisierung und Isolation den heutigen Bedingungen entsprechen und benutzerfreundlicher gestaltet sein. Dies jedoch nur unter Berücksichtigung der kulturgüteramtlichen Auflagen. Die Renovation dieses historischen Gebäudes wird eine grosse Herausforderung.
Steuern während Lehre oder Studium
Steuerpflichtige in der Lehre oder im Studium können künftig 2700 statt 2000 Franken von ihrem Einkommen abziehen. Dies beschloss der Grosse Rat, wenn auch mit der geringfügigen Massnahme keine wesentliche finanzielle Besserstellung für Jugendlichen erreicht werde, so die Meinung in unserer Fraktion.
Auswirkungen der Struktur- und Sparmassnahmen
Mit den 2014 vom Staatsrat ergriffenen Struktur- und Sparmassnahmen konnten über 400 Mio. Franken eingespart werden, sagt ein nun verfasster Bericht. Von dieser positiven Entwicklung profitierten auch die Gemeinden mit netto über 20 Mio. weniger Belastungen durch den Kanton. Aus unserer Sicht muss die Ausgabedisziplin des Staatsrats bestand haben. Ein gesundes Budget führt auch einmal zu Steuersenkungen.
Septembersession 2018 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Septembersession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung
Der Grosse Rat fordert eine Machbarkeitsstudie zum Erlangen des Labels die Zweisprachigkeit in der Kantonsverwaltung, damit diese danach wirklich gefördert werden kann. Die fast ausschliesslich deutschsprachigen Votanten unterstrichen diese Dringlichkeit. Die Zweisprachigkeit ist ein grosser Trumpf und ein klarer Standortvorteil für unseren Kanton, den wir auch ausspielen sollen. Der Seebezirk hat dies schon erkannt, hier wird diese auch gelebt. Die Ämter sollen frei sein ob sie dieses Label erlangen wollen.
Änderung des Gesetztes über den Wald und den Schutz vor Naturgefahren
Diese durch ein Bundesgesetz nötig gewordene Anpassung wird unter anderen die statischen Waldgrenzen ermöglichen. Ausserhalb kann dann ohne Gesuch wieder gerodet werden. So soll die Ausbreitung der Waldflächen in entlegenen Gebieten eingedämmt werden. Weiter nimmt das neue Gesetz Rücksicht auf die geänderte Nutzung des Waldes in Bezug auf die entstandenen Betriebseinheiten sowie auf den Bodenschutz, der bei der maschinellen Holzernte stärker beobachtet werden muss um auch im Wald die Bodenfruchtbarkeit erhalten zu können. Neu können auch Privatwälder in öffentliche Forstbetriebe aufgenommen werden. Mit Ordnungsbussen sollen Gesetzesübertretungen im Wald durch Polizei und Aufseher einfach geahndet werden können.
Elektronische Patientendossiers
Der Grosse Rat hat einstimmig die Dringlichkeit einer Vernetzung der bereits heute elektronisch geführten Patientendossiers erkannt und einen Kredit für die nächsten vier Jahre gesprochen. Zugriff auf diese zusammengeführten digitalen Daten sollen Fachleute erhalten, die in unserem Gesundheitssystem beteiligt sind. Um den Datenschutz zu gewährleisten, müssen modernste Sicherheitsmassnahmen angewendet werden. Die Beteiligung der Patienten soll auf freiwilliger Basis geschehen. Mit dieser Investition kann durch Vereinfachung der Datenübertragung zwischen den Behandlungsstationen viel Zeit und somit auch erheblich Kosten eingespart werden.
Bericht zum kantonalen Richtplan
Der Bericht des Staatsrats zur Richtplanung wurde ausführlich debattiert wobei vor Allem der Grundsatz der Windenergie in unserem Kanton zum Thema gemacht wurde. Diese führt doch zu wesentlichen Eingriffen in die Landschaft soll aber gleichwohl ihren Beitrag zur Energieversorgung leisten. Weiter wurde die Benachteiligung von kleinen Landgemeinden aufgeführt, die nun keine oder wenig Möglichkeiten mehr haben neue Bauzonen zu schaffen. Dies könnte für diese aber auch zu einem Standortvorteil werden, weil vielleicht ruheliebende und finanzstarke Zuzügler angezogen werden. Es wurden auch Worte laut, dass diskutierte Umfahrungsstrassen in Regionen ohne strategische Richtzonen nicht mehr gebaut werden. Dieser rund 700 seitige kantonale Richtplan, denn der Staatsrat Ende Monat beim Bund zur Genehmigung vorlegt, wird die Entwicklung des Kantons bis Mitte dieses Jahrhunderts massgeblich vorgeben.
Junisession 2018 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Junisession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Finanzhilfe für den Bau „smart living lab“ (Blue Factory)
Der Grosse Rat genehmigte fast einstimmig ein rückzahlbares Darlehen für den Bau eines Kompetenzzentrums für intelligentes Wohnen auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei Cardinal. Unsere Partei war schon immer sehr kritisch zu Investitionen in die Blue Factory Fribourg-Freiburg AG. Selbst der verantwortliche Staatsrat Curty Olivier musste erkennen, dass die Erwartungen aus diesem Innovationsquartier bisher nicht erfüllt wurden. Der Antrag aus unserer Fraktion zur Kürzung des Kredits auf 20 Millionen wurde leider durch den Grossen Rat abgelehnt. Zweiter störender Punkt zu diesem Geschäft, es kann keine Kostendecke garantiert werden. Nach ausführlicher Diskussion wurde dieser 25 Millionen-Kredit trotzdem genehmigt.
Einbürgerungen
Durch Zustimmung des Grossen Rates Freiburg erlangten im zweiten Quartal 232 Personen das Freiburger Bürgerrecht. Dank der guten und kritischen Beurteilung in den vorentscheidenden Einwohnergemeinden mussten von der kantonalen Kommission lediglich 13 Gesuche abgewiesen werden.
Territorialen Gliederung des Kantons
Aus dem Bericht des Staatsrats konnten wir erfahren, dass dieser an den bisherigen Bezirksstrukturen festhalten will. Dies ist sicher auch im Sinne der SVP. Die Aufgabenteilung zwischen Gemeinden, Oberamt und dem Kanton funktioniert und soll so beibehalten werden.
Finanzierung des Um- und Ausbaus des Eisstadions St. Leonhard
Der Dekretsentwurf zur Beteiligung des Staates an der Finanzierung des Umbaus sowie einer Beteiligung am Aktienkapital der ausführenden Aktiengesellschaft Antre AG, führten im Grossen Rat zu langen Diskussionen. Nachdem der Verantwortliche Staatsrat Siggen Jean-Pierre weitere Details zu den Investoren beim Bauherren bekannt gab, stimmte der Grosse Rat einem Kredit von 15 Millionen sowie einer Beteiligung von 5 Millionen zu. Der Staatsrat wird nun im Verwaltungsrat der Antre SA Einsitz nehmen können. Die Art und Weise, wie das Geschäft eingebracht wurde, war eher aussergewöhnlich da die Umbauarbeiten bereits begonnen haben.
Raumplanungs- und Baugesetzes
Die geplanten Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz war geprägt von äusserst knappen und sich ändernden Entscheiden. Eingezonte Grundstücke sollen fortan innert 12 Jahren überbaut werden. Nach dieser Frist erhält die Gemeinde ein Vorkaufsrecht zum Erwerb dieser Grundstücke. So sollen Ortsplanungen, durch horten von Bauland, nicht weiter behindert werden. Entscheidende Behörde bei Rekursen bleibt das Oberamt.
Märzsession 2018 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Märzsession 2018 im Grossen Rat behandelt wurden.
Gesetz zum Finanzhaushalt der Gemeinden
Die Gemeinden des Kantons Freiburg werden ihre Rechnungen und Budgets ab dem 1. Januar 2021 nach dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell HRM2 ausweisen müssen. Diese Änderung gilt für sämtliche Gemeinden, Gemeindeverbände, Kirchgemeinden, auch die Burgergemeinden werden betroffen sein. Dieses Modell wird die Rechnungen transparent, einheitlich und somit auch miteinander vergleichbar machen. Die Gemeinde Murten war als Pilotgemeinde ausgewählt worden und hat bedeutende Vorarbeit geleistet.
Anträge zu Steuersenkungen
Am zweiten Sessionstag waren drei Motionen zu Steuersenkungen traktandiert. Der Antrag von Parteikollege Emanuel Waeber und Ruedi Schläfli zur Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuer für das Jahr 2018 war wegen der Mittepartei um zwei Stimmen nicht mehrheitsfähig. Nach dem Rückzug der zweiten Motion wurde schliesslich beim dritten Geschäft eine Senkung der Vermögensteuer beschlossen. Diese hat nun für den Kanton eine Reduktion der Steuereinnahmen von 25-30 Millionen zur Folge. Diese Senkung für unsere KMU zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig, jedoch wäre die aus unserer Fraktion ausgegangene Motion sozialer gewesen, weil auch die Mitbürger ohne grosses Vermögen in den Genuss einer Senkung gekommen wären.
Neues Mobilitätsgesetz
Das Strassengesetz und auch das Verkehrsgesetz sollen neu im Mobilitätsgesetz zusammengefasst und an soziale, wirtschaftliche und die Umweltsituation angepasst werden. Alle Transportarten und auch die technologische Entwicklung in der Fortbewegung, die rasant voran geht, soll im Gesetz eingebunden werden.
Der Vorsteher des Amts für Raumplanung, Umwelt und Bau, das sich auch mit der Mobilität befasst, ist nun beauftragt mit seinen Mitarbeitern in den nächsten Jahren dieses Gesetzt auszuarbeiten und dem Rat vorzulegen.
Kantonswechsel von Clavalayres
Der Grosse Rat hat das 27 Artikel umfassende Gesetz zum Kantonswechsel und der anstehenden Fusion der Gemeinde Clavalayres mit Murten einstimmig angenommen. Diese Gebietsveränderung ist für Freiburg die erste seit 200 Jahren und das betreffende Gesetz könnte für die ganze Schweiz von wegweisender Bedeutung werden. Die Stimmbürger des Kantons Bern und Freiburg wie auch National- und Ständerat müssen nun dem Kantonswechsel noch zustimmen.
Verabschiedung von Staatsrätin Marie Garnier
Frau Garnier wurde im Jahre 2011 für die Grüne Partei in den Staatsrat gewählt. Sie hat in dieser Zeit versucht die Politik von Links und Rechts anzuhören und so innovativen Projekten eine Chance zu geben. Frau Garnier wurde für ihre Arbeit herzlich gedankt. Mittlerweile ist Didier Castella zu ihrem Nachfolger gewählt worden.
Februarsession 2018 des Grossen Rates
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Dezembersession 2017 im Grossen Rat behandelt wurden.
Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek in Freiburg
Ein Verpflichtungskredit von 60 Millionen Franken wurde vom Grossen Rat fast einstimmig genehmigt.
Dieser Umbau ist für den Fortbestand dieser Einrichtung aus statischen, energie- sowie sicherheitstechnischen Gründen dringend notwendig. Die relativ hohen Kosten werden zum Teil durch die historisch geschützten Gebäude verursacht. Ein grosser aber sinnvoller Beitrag an den attraktiven Universitätsstandort in Freiburg.
Durch das obligatorische Referendum wird die Freiburger Bevölkerung das letzte Wort haben.
Verbot oder Beschränkung von Softdrinks und Schokoladeriegeln
Diese Motion verlangt eine Reduktion oder gänzliches Entfernen von Süssprodukten aus Verkaufsautomaten in Schulen der Sekundarstufe 1. Dass Softdrinks und Schokoriegel nicht zur ausgewogenen Ernährung beitragen war unbestritten aber mit dem neuen Gesetz werden diese nun ausserhalb des Schulareals gekauft. Weiter wird hier einmal mehr in den Aufgabenbereich der Gemeinden eingegriffen. Unsere selbständige und verantwortungsbewusste Jugend braucht keine weiteren Verbote! Wo bleibt da die Selbstverantwortung?
Mit keiner Mehrheit wurde diese Motion trotzdem überwiesen.
Änderung des Landwirtschaftsgesetzes
Mit einer geringfügigen Anpassung im Landwirtschaftsgesetz muss der Staatsrat nun noch mehr Anreize und Massnahmen schaffen, damit unsere einheimischen und nachhaltig produzierten Landwirtschaftsprodukte in Restaurants und privaten Haushalten häufiger verwendet werden. Dies soll die Auswahl von gesunden, saisongerechten und umweltfreundlichen Nahrungsmitteln fördern. Aus unserer Region!
Kredit für den Ausbau der Kantonsstrasse in Broc
Der Grosse Rat bewilligte einen Kredit zum Ausbau der Kantonalstrasse zwischen La Tour-de-Trême und dem Jaunpass, auf dem Gemeindegebiet von Broc. Die Strasse wird auf einer Länge von 550 Metern ausgebaut und gegen Steinschlag gesichert. In Richtung Jaun sorgt danach ein Radstreifen für mehr Sicherheit und flüssigeren Verkehr. Die Kosten werden auf 5.9 Millionen veranschlagt.
Schaffung eines kantonalen Wohnungsgesetzes
Die Frage ob der Staat Wohnbaupolitik betreiben soll oder nicht, war hier der Diskussionspunkt. Aus unserer Sicht wird der Verfassungsauftrag durch die bestehende Hilfe für gemeinnützigen Wohnungsbau bereits erfüllt. Die bürgerlichen Fraktionen wollen kein zusätzliches Gesetz das aktiv in den Wohnungsbau eingreift.
Skitag des Grossen Rates im Schwarzsee
Alle zwei Jahre findet ein gemeinsamer Ausflug in ein Freiburger Skigebiet statt. Die Skiregion Schwarzsee-Kaiseregg zeigte sich von ihrer besten Seite. Nach dem Skirennen folgte noch ein gemütlicher Teil.