Archiv Grossratsberichte
Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2019
Dezembersession 2019 des Grossen Rates
Überwachung von Moscheen und Imamen
Leider hat der Staatsrat in seinem Bericht nicht erkannt, dass unsere gesellschaftlichen Werte durch die zahlreichen neu geschaffenen Religionsgesellschaften sehr verändert werden und wegen zum Teil extremistisch veranlagten Exponenten nach neuen Überwachungs- und Kontrollmechanismen verlangen. Auch sind gewisse religiöse Gesetzestexte nicht mit unserem Zivilgesetz kompatibel.
Regulierung der Kormorane
Die stark wachsende Population der Kormorane auf unseren Jura-Seen bringt grosse Veränderungen für die heimische Fauna. Eine Regulierung der Bestände ist in naher Zukunft dringend nötig, um die Fischbestände und somit auch das Einkommen der heimischen Berufsfischer zu erhalten. Der Staatsrat ist bereit mit Sofortmassnamen, in Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen, etwas zu unternehmen. Auch eine temporäre finanzielle Hilfe für die von massiven Ertragsrückgängen betroffenen Berufsfischer wurde von Grossen Rat mehrheitlich zugesichert.
Auftrag und Strategie des HFR
Der Bericht zur Zukunftsvision 2030 des HFR liess lange auf sich warten. Unsere Deputation schätzt es sehr, dass an den Gesundheitszentren in den Regionen festgehalten wird. Auch eine Zentralisierung der Eingriffe ins Zentrum macht Sinn, wird die Effizienz steigern und das Defizit reduzieren.
Steuersenkungen
Als Folge von aus bürgerlicher Seite eingereichter Motionen wird die kantonale Einkommenssteuer um zwei Prozentpunkte sinken. Weiter werden Abzüge für Alleinstehende sowie tiefe Einkommen stärker begünstigt. Auch der Maximalabzug für Kinderbetreuung ist auf 8000 Franken erhöht sowie für Krankenkassenprämien können neu 500.- mehr in Abzug gebracht werden. Diese Veränderungen bringen Mindereinnahmen von 31 Mio. CHF, was aber bei den letzten Staatsrechnungen mit grossen Einnahmenüberschüssen verantwortbar ist und längst fällig war. Eines unserer Schwerpunkte!
Rücktritt Paul Herren-Schick
Während acht Jahren hat unser werter Kollege die Interessen der Wählerschaft des Seebezirks im Grossen Rat vertreten. Als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und weiteren ordentlichen Kommissionen konnte er seine berufliche Erfahrung sehr versiert einbringen. Wir danken Paul für seine bodenständige, weitsichtige und kollegiale Art und wünschen das Beste für die Zukunft.
Grossratspräsidium 2019
Nach einem Jahr wird Roland Messot an Silvester von seinem Amt als höchster Freiburger abtreten dürfen. Bei zahlreichen traditionellen und feierlichen Anlässen konnten die Anwesenden seine Verbundenheit zum Freiburger Volk erfahren. Mit treffenden und volksnahen Worten hat er die bürgerlichen Werte unserer Partei vertreten. Wir danken Roland für den grossen persönlichen Einsatz.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.
Novembersession 2019 des Grossen Rates Kanton Freiburg
Die vom 19.- 21. November 2019 gedauerte Session beinhaltete in der Traktandenliste
nebst den Protokollarischen Wahlen, schwergewichtig den Staatsvoranschlag 2020.
Budget 2020
Bei Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von rund 3,72 Milliarden Franken zeigt der
Voranschlag einen Einnahmenüberschuss von rund 400’000.00 Franken.
Aufgrund von wiederholten Forderungen von Seiten der SVP und der übrigen
bürgerlichen Parteien, für Senkung der Einkommenssteuern natürliche Personen,
teilte Finanzdirektor Georges Godel mit, auf das Jahr 2021 eine solche Reduktion in der
Höhe von 31 Millionen vorzunehmen.
Versorgung jugendlicher Psychiatrie-Patienten
Einstimmig genehmigte der Grosse Rat ein Postulat, mit dem er den Staatsrat beauftragt,
die Versorgung von jugendlichen-deutschsprachigen Psychiatrie-Patienten zu prüfen und
effizient umzusetzen.
Steuerabzüge für Lehrlinge und Studenten
Unter Berücksichtigung des SVP-Antrages, den im Gesetzesentwurf vorgesehenen
Steuerabzug für Lehrlinge und Studenten bis zum 25. Lebensjahr von 3000 Franken auf
3’600 Franken zu erhöhen, wird die Gesetzesänderung (Revision 2020) über die
Kantonssteuern und des Sozialhilfegesetzes einstimmig verabschiedet.
Insektenschwund
Zwei Postulate betreffend eine Studie über die Qualität der Ökosysteme im Kanton
Freiburg und der Massnahmen zu deren Verbesserung sowie über die Evaluation und
Massnahmen im Kanton Freiburg gegen den dramatischen Insektenschwund, erfuhren
grossmehrheitliche Annahme.
Grossrats- und Staatsratspräsidium 2020 in linken Frauenhänden
Mit den Wahlen von Kirthana Wickramasingam (SP) als Grossratspräsidentin und
Anne-Claude Demierre (SP) als Staatsratspräsidentin, ist die politische Führung im 2020
voll in linken Frauenhänden.
Verabschiedung unseres Fratkionspräsidenten
Die Session wird mit der Verabschiedung unseres Kollegen und Fraktionspräsidenten
Emanuel Waeber geschlossen.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.
Maisession 2019 des Grossen Rates Kanton Freiburg
Die Traktandenliste der vergangenen Session vom 21.- 24. Mai beinhaltete prioritär Themen wie Ordentliche Wahlen, Wahlen in richterliche Funktionen sowie Staatsrechnung 2018.
Wie im Vorjahr ist das Resultat der Staatsrechnung wieder hervorragend. Der Ertragsüberschuss der Verwaltungsrechnung beträgt 1,695 Mio., dies nach Vornahme von Rückstellungen und nach Einlagen in Fonds in der Höhe von 69,1 Mio.
Wie bereits in den Vorjahren erfolgte bei den Eintretens-Bemerkungen zur Staatsrechnung von Seiten unserer Fraktion der Aufruf an die Adresse des Finanzdirektors, infolge der positiven Zahlen, endlich eine Steuererleichterung zu Gunsten der Natürlichen Personen ins Auge zu fassen.
Ein Postulat betreffend Standortbestimmung und Zukunftsperspektiven des Kantonalen Jugendamtes wurde mit 83 Stimmen (einstimmig) angenommen.
Der Rat genehmigt den Kantonsanteil des Studienkredites betreffend Überdeckung des A-12 Autobahnabschnittes Chamblioux-Bertigny im Betrag von 4,125 Mio.
Mit dem knappen Resultat 43:41 Stimmen wurde eine Motion, welche die Eröffnung eines Fonds (Mittel für die Umsetzung des kantonalen Sachplans Velo) verlangte, abgelehnt.
Mit einem Postulat wird die Förderung regionaler Projekte zur freiwilligen Kompensation von Co2-Emissionen verlangt. Das Postulat wird mit 61:2 Stimmen angenommen.
Ebenfalls angenommen (67:20 Stimmen) wurde eine Motion betreffend Verbesserung der Spezialpräventiom bei Minderjährigen unter 15 Jahren. So besteht bei einer Verurteilung die Möglichkeit, einen Disziplinararrest von bis zu 10 Tagen anzuordnen.
Einem Verpflichtungskredit von 6 Mio. für die Subventionierung eines Schwimmbades, im Rahmen des Neubaus einer Schul- und Sportanlage in Romont, wurde zugestimmt.
Einstimmige Genehmigung erfuhren die Fusionsvereinbarungen betreffend Zusammenschluss der Gemeinden Clavaleyres und Murten.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.
Märzsession 2019 des Grossen Rates Freiburg
Präsident des Bezirks- und Arbeitsgerichts Seebezirk
Der Grosse Rat hat im März den Murtner Peter Stoller zum neuen Präsidenten des Bezirksgerichts Seebezirk gewählt. Wir gratulieren zur Wahl und wünschen viel Freude im Amt.
Kostenaufteilung Schulmaterial und Anlässe
Mit dem fatalen Entscheid eines Bundesrichters, zu einem Fall im Kanton Thurgau, wurde die finanzielle Beteiligung der Eltern an Schulmaterial sowie Anlässen gesetzeswidrig. Um die Schulreisen, Klassenlager und Kulturanlässe weiterhin durchführen zu können, wurde eine Änderung des Schulgesetzes nötig. Im Rahmen der allgemeinen Entflechtung der Kantons- und Gemeindeaufgaben wurde im Grossen Rat auch in diesem Belangen ein Entscheid getroffen. Neu wird der Kanton für das Schulmaterial und die Gemeinde für die Anlässe aufkommen müssen. Nach Inkrafttreten des neuen Schulplans müssen dann noch die Zugehörigkeit des Informatikmaterials sowie die Schulhausbau-Subventionen geregelt werden.
Anpassung der Bushaltestellen
Ein geändertes Bundesgesetz fordert die Anpassung der Bushaltestellen für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung. Nach einer Kosten-Nutzen-Analyse hat der Staatsrat beschlossen rund einen Viertel aller Haltestellen anzupassen. Um die Höhe der geforderten Einstiegskante auf 17-21cm anzupassen sind 21.2 Mio. CHF nötig. Ueli Johner fragte sich, warum diese Anpassungen nicht schon eher gemacht wurden, da das Gesetz aus dem Jahre 2004 stammt. Viele in der Zwischenzeit umgebaute Haltestellen hätten bereits den neuen Bedürfnissen angepasst werden können. Der häufige Wechsel von Vorstehern im Baudirektorat führt leider zu Planungslücken und einer Verstaubung der unliebsamen Dossiers. Der Kredit wurde genehmigt.
Volksinitiativen und Referenden
Wer auf kantonaler Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative oder ein Referendum organisiert, muss weiterhin in 90 Tagen die 6000 Unterzeichner finden können. Da dies lediglich 2% der Bevölkerung ausmacht, fand es die Mehrheit des Grossen Rates als ratsam diese Motion abzulehnen. Da jede Volksabstimmung auch enormen Aufwand und Kosten verursacht, hatte unsere Fraktion diese Meinung mehrheitlich vertreten können. Auch die mehrfach sinnlose Anfragenflut der Grossräte an den Staatsrat führt zu einem enormen Personalaufwand in den Kantonalen Ämtern. Diese müssen dann mit ausführlichen Berichten und einer Abhandlung im Rat bearbeitet werden. Die 165 zusätzlich geschaffenen Vollzeitstellen beim Staat Freiburg verursachen in der Rechnung 2018 Mehrkosten von über 16 Mio. Franken. Dieser Entwicklung ist dringend entgegenzuwirken.
Strategie HFR
Der vor einem Jahr veröffentlichte Auditbericht zur Führungskrise im Spital HFR zeigte mangelnden Dialog und wenig Einvernehmen in dessen Direktion. Auch der schwerfällige und von regionalen Interessen geprägte Verwaltungsrat hat darin eine Rüge erhalten. Doch die fehlende Strategie und Visionslosigkeit ist für ein solches Unternehmen inakzeptabel. Zwei einstimmig angenommene Vorstösse fordern das Aufzeigen der medizinischen Strategie sowie des genauen Auftrags unseres Kantonsspitals. So kann eine dringend notwendige Gesamtstrategie sowie eine Investitionsplanung für notwendige Neubauten erarbeitet werden. Der Auditbericht ist unter www.hf-r.ch/aktuell/mitteilungen einsehbar.
Pharmazeutische Betreuung in Pflegeheimen
Seit letztem Jahr dürfen die an Heimbewohner abgegebenen Medikamente nicht mehr pauschal abgerechnet werden. Diese müssen nun patientenspezifisch erfasst und verrechnet werden. Dieser Systemwechsel führt zu Mehrkosten von 59%. Der Grosse Rat fordert nun den Staatsrat auf, vom Bund ein Pilotprojekt zur Prüfung des effizienteren Pauschalmodels zu fordern. Nur mit solchen Massnahmen und gemeinsamem Auftreten für Preis- und Tarifverhandlungen mit den Krankenversicherern kann die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen gebremst werden.
Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Rudolf Herren-Rutschi, Paul Herren, Ueli Johner-Etter und Käthi Thalmann-Bolz.