Archiv Grossratsberichte
Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2020
Verabschiedung Ueli Johner-Etter
Unser werter Kollege Ueli Johner-Etter hat sich entschieden, auf Ende 2020 aus dem Grossen Rat auszutreten. Nebst seiner Tätigkeit im Verfassungsrat des Kantons Freiburg konnte er im Jahre 2003 auch seine Tätigkeit im Grossen Rat aufnehmen. Ueli hatte seine Kernthemen im Wasser- und Strassenbau. Er war Hauptinitiant der Simultanübersetzung unserer Ratsdebatten sowie der bald umgesetzten Umfahrungsstrasse von Kerzers. Als volksnaher und pulsfühlender Politiker hat er die Stimmen und Bedürfnisse der Bürger angehört und ins Parlament gebracht. Wir danken unserem Kollegen für seine langjährige Arbeit in den Parlamenten und wünschen ihm und seiner Familie das Beste für die nun etwas ruhigere Zukunft.
Dezembersession 2020 des Grossen Rates
Da das Rathaus in Freiburg im Umbau ist, fand diese Session wiederum im Forum Fribourg statt.
Forschungsgebäude Agroscope Posieux
Nach längeren Verhandlungen hat sich der Bund entschlossen, die nationale Forschungsarbeit von Agroscope in Posieux zu konzentrieren. Dieser erfreuliche Entscheid erforderte eine Projektänderung und diesen einstimmig genehmigten Zusatzkredit. Am Standort Posieux werden nun 124 Mio. CHF in ein neues Forschungsgebäude investiert. Im lukrativen und langjährigen Mietvertrag mit dem Bund wurde vereinbart, dass nach dessen Ablauf das Gebäude übernommen wird. Die zusätzlichen 450 Arbeitsplätze verleihen diesem Projekt noch ein Sahnehäubchen.
Zugang Passerelle nach BMS oder FMS
Nach der erfolgreichen Absolvierung einer Fach- oder Berufsmaturität können nun interessierte Personen prüfungslos die einjährige Passerelle absolvieren. Dies ist eine Grundbedingung, um nach den vorgenannten Ausbildungen an eine universitäre Hochschule zugelassen zu werden. Dieser Entscheid soll die Durchlässigkeit unseres dualen Bildungssystems weiter öffnen und eine solide berufliche Grundausbildung attraktiver machen.
Politikfinanzierung
Bei der Volksabstimmung vom 4. März 2018 wurde die Verfassungsinitiative «Transparenz bei der Finanzierung der Politik» sehr deutlich angenommen. Dieser Volksentscheid bedingt nun neue kantonale Gesetze, um die Herkunft der Gelder unserer Politfinanzierung rückverfolgbar zu machen. Da jedes Mitglied unserer Kantonslegislative persönlich betroffen ist, führte dies zu sehr langen Diskussionen. Neu müssen Spenden ab 5000.- CHF von natürlichen Personen und solche von juristischen Personen ab 1000.- CHF deklariert werden. Wahlen in Räte von Gemeinden wurden von dieser Regelung ausgenommen.
Verkauf Grundstück in Saint-Aubin
Durch den Kauf einer Industrieparzelle auf dem AgriCo Gelände kann die Micarna SA nun die Ersatzplanung für die veralteten Anlagen zur Geflügelfleischverarbeitung angehen. Dieser Entscheid festigt den Verbleib dieser Firma in unserem Kanton und schafft im Dorfzentrum von Courtepin Platz für Neues.
Bio Gemüse Seeland
Mit der Hilfe eines Regionalen Entwicklungsprojekts (PRE) sollen zwei Bauvorhaben von Bio-Gemüseproduzenten im Seeland unterstützt werden. Das Gesamtvolumen der Investitionen belaufen sich auf 80 Millionen Franken. Nebst dem Bund trägt auch der Staat 15.5% der Kosten. Die regionale Produktion mit kurzen Transportwegen und besehendem Fachwissen in unserem Drei-Seen-Land soll gestärkt und optimiert werden. Begleitet ist dieses PRE von einem Gesamtmarketing für Ausbildung, Direktverkauf sowie touristischen Angeboten. Der Konsument soll direkt durch Produktionshallen und Gemüsefelder geführt und den Mehrwert von gesunden, einheimischen nach hohem Schweizer Standard und Strukturkosten produzierten Lebensmitteln praktisch erklärt werden. Vom Rat einstimmig genehmigt.
Novembersession 2020 des Grossen Rates
Staatsbudget 2021
Im aktuellen Kontext ist die Erstellung eines kantonalen Budgets keine leichte Aufgabe. Die finanzielle Bewältigung ausserordentlicher Ausgaben aufgrund der Folgen der Covid-19-Pandemie ist Teil dieser Herausforderung. Das Budget 2021 weist ein ausgeglichenes Ergebnis und einen Überschuss von 0.3 Mio. Franken aus, dies dank den in den letzten Jahren aufgebauten Fonds und Rückstellungen.
Trotz dieser schwierigen Situation ist es erfreulich, dass das Budget 2021 Steuersenkungen vorsieht zugunsten der Freiburgerinnen und Freiburger, dies als Resultat einer von der SVP eingereichten und vom Grossen Rat 2019 angenommenen Motion.
Der Hauptunterschied zwischen den Budgets 2020 und 2021 ist die ungünstige Entwicklung der Steuereinnahmen, die sich aus den negativen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die wirtschaftliche Situation unseres Kantons ergibt.
Der Klima-Plan und die nachhaltige Entwicklung haben zu einem Kostenanstieg geführt. Die Mittel, die für die Bereiche Beschäftigung, Energie, neue Regionalpolitik, BlueFactory und Strassen bereitgestellt werden, sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 7 Mio. Franken gestiegen.
Das Konjunkturprogramm für die Freiburger Wirtschaft wurde als separates und ergänzendes Projekt zum Budget 2021 erstellt und ermöglicht somit finanzielle Mittel zur Unterstützung unserer Wirtschaft einzusetzen.
Angesichts des Anstiegs der kantonalen Personalkosten fordert die SVP den Staatsrat auf, den Bedarf an zusätzlichen Stellen sorgfältig zu analysieren. Es ist jedoch unbedingt notwendig, sich weiterhin auf die Unterstützung unseres Wirtschaftsgefüges und der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Klima zu konzentrieren.
Gesetz über den Steuerfuss der direkten Kantonssteuern
Wie im Antrag der SVP gefordert, ist die Senkung des Einkommenssteuerkoeffizienten nach Ansicht des Staatsrates machbar. Wenn die Bürger weniger Steuern zahlen, können sie in der Tat mehr in den Wirtschaftskreislauf investieren. Es handelt sich also um eine zusätzliche Unterstützung für die Bevölkerung, wie auch für die Wirtschaft. Dieses Gesetz wurde trotz des Widerstands der Mehrheit der linken Parteien angenommen.
Collège Sainte-Croix
Diese Sanierung und Erweiterung des Collège Sainte-Croix sind lobenswert. Weniger lobenswert ist die Überschreitung des Budgets: Der Grosse Rat bewilligt am 18. März 2016 einen Planungskredit von 2,23 Mio. Franken. Die Freiburger Bevölkerung akzeptierte dann am 4. März 2018 die beantragte Investition von 39,5 Mio. CHF. Nun wird im November 2020 dem Grossen Rat ein zusätzlicher Kredit von 4,5 Mio. CHF vorgelegt, was einer Überschreitung von 11% entspricht!
Zuhanden der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) wurden solche inakzeptablen Beurteilungs- und Managementfehler kritisiert. Die SVP ist der Meinung, dass auf diese Weise nicht mit dem Geld der Steuerzahler “gespielt” werden darf. Die Projektauflagen im privaten Sektor sind strenger. Es ist skandalös, dass der öffentliche Sektor nicht in der Lage ist, neue Investitionen besser zu planen und wiederkehrende Anfragen für zusätzliche Kredite zu vermeiden.
Wahlen
Für das Jahr 2021 wird Frau Sylvie Bonvin-Sansonnens mit 75 Stimmen zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Herr Jean-Pierre Doutaz wird mit 90 Stimmen zum ersten Vizepräsidenten und Frau Nadia Savary-Moser mit 91 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin gewählt. Herr Jean-François Steiert wird mit 65 Stimmen zum Präsidenten des Staatsrates gewählt. Herr Michel Favre wird mit 90 Stimmen zum Präsidenten des Kantonsgerichts gewählt.
Anfrage an den Staatsrat / Begehren
Rettungsboje für unsere Gastwirte
Gilberte Schär, Murten, und Roger Schuwey, Jaun
Angesichts der Lageentwicklung und vor allem des exponentiellen Anstiegs der Zahl der mit COVID-19
infizierten Personen in unserem Kanton ist die Anwendung strengerer Massnahmen unumgänglich und
unbestreitbar. Die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus bleibt unter solchen Umständen ein
entscheidendes Ziel. Es ist auch nachvollziehbar, jede Form von Zusammenkünften einzuschränken, die die Ausbreitung der Pandemie akzentuieren könnten.
Die Gastronomie stellt in unserem Kanton einen bedeutenden gewerblichen und wirtschaftlichen Bereich dar, der mehr als zehntausend Arbeitsplätze generiert. Dieser Sektor hat alle Anstrengungen unternommen, um die Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung der Pandemie zu erfüllen, wie z.B.: Begrenzung der Anzahl der Personen pro Tisch, Einhalten der Abstände, zur Verfügung stellen von Desinfektionsmitteln, den Besuchern, die nicht sitzen, das Tragen von Masken auferlegen, das obligatorisches Tragen von Masken durch das Personal usw. Im Lichte des oben Dargelegten, sind folgende Punkte zu erwägen:
- Verfügt der Staatsrat über aussagekräftige Statistiken/Zahlen, die belegen, dass die Ausbreitung der Pandemie hauptsächlich durch Restaurantkunden erfolgt? Falls ja, können diese Zahlen und ihre Quellen veröffentlicht werden?
- Ist es gerechtfertigt, auf dieser Grundlage die sofortige Schließung von Restaurants durchzusetzen?
- Die vollständige Schliessung der Restaurants erzeugt einen Dominoeffekt durch leere Seiten in den Reservierungsbüchern. Könnte die Schliessung von Restaurants nicht vermieden werden? Und könnte, falls wirklich notwendig, nicht die Begrenzung der Öffnungszeiten genügen?
- Sieht der Staatsrat eine ausserordentliche Finanzhilfe vor, um eine Kette von Konkursen durch
Restaurantbesitzer zu vermeiden, insbesondere wenn man bedenkt, dass diese jeweils im November und Dezember einen grossen Teil ihres Umsatzes generieren? Denn die Jagdsaison und die Jahresendfeiern haben einen grossen Einfluss auf die Restaurantbesuche.
Oktobersession 2020 des Grossen Rates
Da das Rathaus in Freiburg noch gut ein Jahr im Umbau ist, fand diese Session im Forum Fribourg statt.
Zur Bekämpfung der Covid-Folgen beschloss der Grosse Rat mehr als 100 Millionen Franken bereitzustellen. Ein Wiederankurbelungsplan und Sofortmassnahmen sowie Steuersenkungen für Privatpersonen und Unternehmen soll die gebeutelte Wirtschaft und Private entlasten.
Plan zur Wiederankurbelung nach COVID-19
Zusätzlich zur Soforthilfe und Ergänzungen für Selbstständige hat der Staatsrat einen Wiederankurbelungsplan für die Wirtschaft erarbeitet. Die genehmigten 25 Massnahmen schlagen mit 63.3 Mio. Franken zu Buche. Erfreulich dabei ist, dass nebst sehr grosszügigen Beiträgen für professionelle Kulturschaffende, für den Sportbereich, auch die Freiburger Gastronomie auf bürgerlichen Antrag hin von der aktuellen Freigiebigkeit des Grossen Rates profitieren kann. Unser Vorstoss zur Unterstützung von Amateurvereinen wurde von unseren Politgegnern abgewiesen. Obwohl in vergangener Zeit genügend finanzielle Reserven gebildet wurden, sollte aus unserer Sicht mit Steuergeldern dennoch etwas umsichtig umgegangen werden. Ein Strukturwandel in gewissen Branchen kann wohl auch mit diesen Finanzhilfen nicht abgewandt werden.
Hilfe für Selbständige in KMU‘s
Mit einer Abfederung wird auch auf Antrag von bürgerlicher Seite die Ungleichbehandlung von Selbständigen in KMU’s beseitigt. Nebst den Beiträgen an Unternehmen wird auch Selbständigen geholfen mit maximal 25 Millionen Franken Die jeweilige Höhe der zu vergebenden Summen soll in der Kompetenz des Staatsrats bleiben und der finanziellen Situation des Antragstellers angepasst sein. In den Abklärungen soll auch die Rentabilität und Überlebensfähigkeit vor und nach der Krise analysiert werden.
Standesinitiative – Verschwinden des Schweizer Zuckerrübenanbaus verhindern
Eine angenommene Initiative zur befristeten Wiedereinführung der Saatgutbeizung mit „Gaucho“ soll die aktuell unüberbrückbaren Probleme im Zuckerrübenanbau abwenden, die durch Schädlinge verursacht werden. Obwohl der Wegfall dieses Beizmittels schon länger bekannt war, ist es den europäischen Rübenzüchtern noch nicht gelungen, virusresistente Sorten auf den Markt zu bringen. Ziel ist es, die beiden Schweizer Zuckerfabriken mit deren Arbeitsplätzen zu retten und den Anbau trotz tiefen Preisen aufrecht zu erhalten. Rohrzucker aus den Regionen der Tropenwälder zu importieren ist keine Alternative.
Steuersenkungen für Private und Unternehmen
Damit die ganze Bevölkerung von einer Wiederankurbelung profitieren kann, wurden Steuersenkungen ab 2021 auch für natürliche Personen in Ergänzung zur angenommenen Steuerreform für die Unternehmen gesprochen. Der interkommunale Finanzausgleich wird mit der Zeit die Verluste von Steuereinnahmen in den Gemeinden wieder ausgleichen.
Septembersession 2020 des Grossen Rates
Vier eher aussergewöhnliche Debattentage mit 48 Traktanden und unzähligen zu beurteilenden Motionen.
Frei wählbare Jokertage für Schüler
Wie in 15 anderen Kantonen, wird es nun auch unseren Schülern möglich werden, freie Schultage zu wählen. Dies ohne berechtigten Grund, maximal 4 Halbtage pro Schuljahr und nur mit Vormeldung. Als erster französischsprachiger Kanton geben wir nun diese Möglichkeit. Es ist nun nicht mehr nötig, mit fiktiven Gründen Schulurlaub zu erlangen. Eine leichte Minderheit der Grossrats-Mitglieder hatte Angst, dass unsere obligatorische Schule nun zu einem Wunschkonzert wird. Wir werden sehen ob dieses System sich auch in der Westschweiz bewährt und ausbreitet. Aus organisatorischer Hinsicht werden die Schulbehörden gefordert sein.
Solaranlagen auf geschützten Häusern
Bisher ist es bei geschützten Ortsbildern oder Gebäuden nur mit einer Baubewilligung im vereinfachten Verfahren möglich, thermische oder photovoltaische Anlagen zu montieren. Die visuellen Auswirkungen solcher Installationen sind doch sehr markant und verändern den Charakter dieser Dächer. Obwohl diese Art der Energieproduktion schon weit verbreitet ist, gibt es dazu noch viele alternative und grossräumig auslegbare Dachflächen ausserhalb dieser heiklen Zonen. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Stromproduktion nicht standortgebunden ist. Für die thermische Energie gibt es auch Möglichkeiten von Verbünden, die mit CO neutralen Holzschnitzelheizungen, Biogasanlagen oder auch Abwärmen aus naher Industrie betrieben werden. Leider stehen solche zukunftsweisenden Projekte manchmal im Konflikt mit der Zonenplanung oder den Interessen von Naturschutzverbänden. Nach ausgiebiger Diskussion entschied das Parlament alles beim Alten zu lassen. Die Schönheit unserer Kulturgüter und Ortsbilder soll wie in bisheriger Praxis erhalten bleiben.
Label „du bilinguisme“ in Kantonsverwaltung
Der Bericht des Staatsrats zur Zweisprachigkeit zeigt den Willen, diese zu fördern obwohl die Resultate nicht gerade überwältigend zum Vorschein kommen. Von Zweisprachigkeit sprechen und dann auch leben sind zwei Paar Schuhe. Wie in unserem Bezirk die „minorité francophone“ respektiert und integriert ist, sollte dies in anderen Bezirken auch umgekehrt möglich sein.
Geldspielgesetz
Wie auf eidgenössischer Ebene schon geschehen, musste auch unser Kanton dieses Gesetz noch anpassen. Eine mehrstündige Debatte. Ein Antrag zur Heraufsetzung der Einsatzlimite für Lottoanlässe von Vereinen fand eine 2/3 Mehrheit. Diese ist nun auf eine Einsatzsumme maximal 50`000 CHF angesetzt. Diese Kleinlottoanlässe haben in unserem Kanton Tradition und sind für viele Vereine eine überlebenswichtige Einnahmequelle.
Augustsession 2020 des Grossen Rates
Staatsrechnung
Die SVP-Fraktion stellt fest, dass die Staatsrechnung des Kantons Freiburg einen Gewinn von 12,1 Millionen Franken ausweist, und ist der Auffassung, dass dank diesem Ergebnis und der finanziellen Lage des Kantons umfangreiche Hilfen für die Bevölkerung und die Unternehmen, die mit den Folgen des COVID-19 zu kämpfen haben, gewährleistet werden können.
Bei den Investitionen weist die Erfolgsrechnung einen Ausgabenüberschuss von 154,4 Mio. Franken auf, einen Finanzierungsüberschuss von 24,4 Mio. Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von 115,8 %. Vorsicht sollte jedoch das Gebot der Stunde sein. Reserven werden in Erwartung der wirtschaftlichen Unterstützung unseres Kantons wertvoll sein. Trotz der derzeit unkontrollierten Pandemie müssen Gewerbetreibende, Bauern und KMUs leben, nicht nur überleben.
Dekret: Verpflichtungskredit AgriCo Standort Saint-Aubin
Dieser Kredit löste eine lebhafte Debatte aus. Einerseits ist die Notwendigkeit, den Standort trotz der sehr hohen Kosten weiter zu entwickeln, andererseits wurde der Vorschlag zur erneuten Überprüfung bevorzugt. Der Investitionsbedarf des AgriCo-Standorts, der sich im Besitz des Kantons befindet, ist unbestreitbar. Die SVP-Fraktion weist jedoch darauf hin, dass ein “copy-paste” von Bluefactory unbedingt zu vermeiden ist. Investitionen sollten sich nach den interessierten Unternehmen richten und nicht umgekehrt. Eine gute Alternative wäre, die Bedarfsdefinition der Kantonalen Anstalt für die aktive Bodenpolitik (KAAB) zu übertragen. Der Grosse Rat nahm dieses Dekret schliesslich an.
Die Änderung des Agglomerationsgesetzes
Dieses Thema rief viele Reaktionen hervor. Die Änderung wurde im Hinblick auf den Zusammenschluss der Gemeinden des Grossraums Freiburg oder die Vorbereitung von Agglomerationsprojekten vorgenommen. Die Mehrheit der Abgeordneten akzeptierte den Änderungsantrag.
Eine Prämie für das Staatspersonal an der Front während des COVID-19
Als Zeichen des Dankes sollen Mitarbeiter an der Front 1‘000 Franken netto erhalten, und für indirekt exponierte Personen soll der Bonus 500 Franken betragen. Diese Boni werden in Form von Gutscheinen bei GastroFribourg oder auf der Plattform für die Unterstützung der Gewerbetreibenden oder allenfalls mit anderer Lösung gewährt. Die Unterstützung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Dank an die während der Pandemie exponierten Personen überzeugte die Mehrheit der Vertreter der linken Parteien nicht. Dennoch war das Ziel plausibel: “ein Dankeschön und eine Unterstützung”.
Die Mehrwertabgabe richtet sich nach dem Raumplanungs- und Baugesetz (RPBG)
Die verlangte Besteuerung beträgt 20% des Mehrwertes im Zusammenhang mit einer Einzonung oder Nutzungsänderung. Das Datum des Inkrafttretens war der 01.01.2018. In der Anwendung wird nun festgestellt, dass die Begriffe Schuldner, Beginn der Fälligkeiten und Berechnungsmethode teilweise unklar sind. Eine durch drei Vertreter der bürgerlichen Partei unterzeichnete Motion wurde von der Mehrheit des Grossen Rates angenommen.
Die Parole der SVP-Fraktion heisst: “Lokal konsumieren!“
Junisession 2020 des Grossen Rates
Management und Hilfeleistungen infolge Covid-19
Die verantwortlichen Staatsräte informierten über ihre Arbeit im Bereich Gesundheit und Wirtschaft während der ausserordendlichen Lage. Die bereits Ende Februar eingesetzten kantonalen Führungsorgane haben die Direktionen in ihrer schwierigen Arbeit mit ihrem Fachwissen kompetent ergänzt. Nach ersten Lockerungen Ende April und der Wiederaufnahme des Schulbetriebs bleiben ab Juni einzig Versammlungen von über 1000 Personen verboten. Während diesem Lockdown haben die systemrelevanten Betriebe immer gearbeitet, um unsere Gesundheits- und Lebensmittelversorgung weiterhin zu gewährleisten. Ausser dem eingeschränkten Personenkontakt mangelte es unserer Bevölkerung deshalb an „fast“ Nichts. Grosser Dank und Hochachtung an Personen dieser Branchen und Betriebe, die mit den nötigen Vorsichtsmassnahmen gleichwohl vollen Einsatz geleistet haben. Nicht zu vergessen unsere Kantonsexekutive, die mit ihrer Beschlussfindung und Verordnung von Massnahmen im Umfang von 60 Mio. CHF Soforthilfe an Betroffene gesprochen hat.
Pensionskasse des Staatspersonals
Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat sollte unser Staatspersonal eine zeitgemässe Vorsorgelösung erhalten.
Der Staatsrat hat seinen über Jahre und mit allem Betroffenen ausgearbeiteten Vorschlag präsentiert. Dieser Vorschlag kann sich bezüglich der Leistungen auch im Nationalen Vergleich sehen lassen und was noch viel wichtiger ist, er könnte in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mehrheitsfähig sein. Ein für diese betroffenen Arbeitnehmer grosszügiger ausfallender Vorschlag hätte das grosse Risiko eines Scheiterns vor dem Volk geborgen. Die gesunde Basis der Vorsorgeeinrichtung ist auch im Interesse der Versicherten und ohne Kompromisse sind diese Primatwechsel auch in der Privatwirtschaft nicht von statten gegangen. Dies sollte die Arbeit unserer Staatsangestellten in keiner Weise abwerten. Gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die obligatorische Schule von 2014 tragen die Gemeinden 50 % der Kosten, die von der Änderung dieses Gesetzes für Lehrpersonen und das sozialpädagogische Personal verursacht werden. Für Murten ist dies über 1 Mio. CHF.
Schutz für Gewaltopfer
Jede Woche hat unsere Kantonspolizei rund 10 Interventionen wegen häuslicher Gewalt. Laut CH-Statistiken sind 73% der Opfer Frauen, die Hälfte in Paarbeziehung lebend und nur 50% Schweizer Bürger. Leider doppelt dringender Handlungsbedarf für Frauen in Kulturgruppen mit Migrationshintergrund. Nach der Anpassung des Bundesgesetzes wurde dies nun auch auf kantonaler Ebene getan. Einstimmige Annahme!
Ergänzung Gesetz über die Fischerei
Die sesshaft gewordenen Kormorane auf unseren beiden Freiburger Jura-Seen fressen täglich 1t Fische. Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb die 6 verbleibenden Berufsfischer über die Hälfte ihres Umsatzes verloren haben. Um deren Existenz kurzfristig zu sichern, wurde eine finanzielle Soforthilfe beschlossen. Gutachten über Kormoranschäden und deren Abschuss sind nach einem Grossrats Beschluss von letztem Dezember in Auftrag.
Maisession 2020 des Grossen Rates
Aussergewöhnliche Situation wegen COVID
Nachdem der Präsident der SVP-Fraktion die von COVID-19 betroffenen Menschen und diejenigen, die sich unermüdlich für die Behebung der Folgen dieser Pandemie einsetzten, aufrichtig gewürdigt hat, äussert er die Besorgnis der SVP-Fraktion über die Abwesenheit der Kantonsärzte. Das Freiburger Spital HFR spielt in dieser aussergewöhnlichen sanitarischen Periode eine entscheidende Rolle. Um das HFR mit den notwendigen Mitteln auszustatten und die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, muss die Direktion für Gesundheit (GSD) klare und kohärente Erklärungen zu den Gründen für diesen Personalwechsel liefern, der zu einem ungünstigen Zeitpunkt stattfand. Zudem empfiehlt die SVP, dass sich alle an der Wiederankurbelung der Wirtschaft beteiligen, vor allem durch den Konsum von lokalen Gütern. Weiter fordert die SVP die sofortige Beendigung der ausserordentlichen Situation im Sinne von Art. 117 der Kantonsverfassung.
Gefängnisplanung 2016-2026
Die SVP unterstützte das Dekret für einen Verpflichtungskredit für die erste Etappe der Gefängnisplanung 2016-2026 über CHF 27,7 Mio. Diese Investition dient der Anpassung des Standortes Bellechasse und umfasst die Erweiterung des Pavillons, den Bau von gesicherten Werkstätten, die Schaffung eines medizinischen Zentrums und eine Renovierung/ Anpassung des Zellentraktes. Die Auswirkungen für unsere Wirtschaft, unsere Umwelt und unser soziales Leben sind beträchtlich.
Der Planungskredit von CHF 1,8 Mio. zur endgültigen Schliessung des Zentralgefängnisses in Freiburg, ist eng gekoppelt mit obigem Dekret und wurde ebenfalls angenommen.
Regionale Verkehrsverbände
Die Gewährung eines Rahmenkredits von CHF 8 Mio. für die Jahre 2020 bis 2023 für Investitionshilfen an regionale Verkehrsverbände wurde genehmigt. Dabei handelt es sich um die Verbände der Agglomeration Freiburg (Avry, Belfaux, Corminboeuf, Düdingen, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran, Villars-sur-Glâne) und von Mobul (Bulle, Le Paquier, Morlon, Riaz, Vuadens) – im Wesentlichen der zentrale und südliche Teil des Kantons. Die hier unterzeichnenden Mitglieder der SVP-Fraktion werden es nicht versäumen, bei Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es auch den Seebezirk gibt.
Naturhistorisches Museum, ist das eine Priorität?
Gewährung eines Planungskredits von mehr als CHF 5,5 Mio. für die Verlegung und den Bau des Naturhistorischen Museums an der Route des Arsenaux in Freiburg. Die Gesamtinvestition wird auf CHF 58 Mio. geschätzt. Einzig die Mehrheit der SVP-Fraktion stellt die Höhe der Investitionen im Verhältnis zu den aktuellen Prioritäten infolge Corona-Virus in Frage. Die SVP hat einen Rückweisungsantrag eingereicht mit einer Budgetobergrenze von CHF 30 Mio. Dies hätte auch zu einer Kürzung des Planungskredites geführt. Dieser Antrag wurde von der Mehrheit des Grossen Rates abgelehnt.
Eine parlamentarische Untersuchung, bestehend aus elf Grossräten/innen, wird das Scheitern der Fischzuchtanlage Estavayer-le-lac analysieren, dessen Bau CHF 2,4 Mio kostete. Diese Kommission wird vom SVP-Grossrat Roland Mesot präsidiert.
Februarsession 2020 des Grossen Rates
Mitwirken der Seniorinnen und Senioren in der Regelschule
Die gesetzliche Basis zur Unterstützungsarbeit von Drittpersonen im Schulunterricht soll nun geschaffen werden. Der unverständliche Entscheid der Erziehungsdirektion im letzten Jahr hat grosse Wellen geworfen und war von juristischer Natur. Seit Jahren schon hat sich das Mitwirken von Senioren bestens bewährt. Nach der Schliessung dieser Gesetzeslücke könnte sich diese Art der Generationendurchmischung weiter etablieren.
Zusätzlicher Finanzbeitrag für Grossfreiburg
Zur Stärkung des Kantonszentrums sollen nun Zwecks Fusion der Stadt Freiburg mit umliegenden Gemeinden noch zusätzliche Gelder fliessen. Warum sollen hier nebst der ordentlichen Fusionshilfe von 21 Mio. CHF noch weitere Steuergelder zugeschoben werden und was ist mit der Gleichbehandlung anderer Gemeinden, das hat sich unsere SVP-Fraktion gefragt. Obwohl für ein starkes Kantonszentrum positiv eingestellt, wird unsere Fraktion grosszügige Pauschalbeiträge ohne Projektbezug in Frage stellen und bekämpfen.
Gesetz über öffentliche Gaststätten
Die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Gesellschaft betreffend Nachtaktivität haben sich in den letzten 30 Jahren geändert. Eine Anpassung der Öffnungszeiten von Restaurants und Nachtlokalen haben 15 Gesetzesänderungen zur Folge. Ab diesen Sommer können Restaurants mit Patent B+ ab Donnerstag eine Bewilligung bis 03:00 Uhr morgens beantragen. Discos und Night-Clubs werden erst um 06:00 Uhr schliessen müssen. Deren Betreiber werden gefordert sein, das Wohlbefinden von Nachbarn sowie die kontrollierenden Behörden betreffend Sicherheit und Lärm zufriedenstellen zu können.
ARA-Wasserqualität ein zentrales Thema
Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass unsere Abwasserreinigungsanlagen nach dem Verursacherprinzip und nicht noch zusätzlich durch einen kantonalen Fonds finanziert werden sollen. Obwohl in Reinigungsanlagen investierende Gemeinden von Nachbarkantonen heute schon von solchen Geldern profitieren, würden mustergültig geführte Anlagen, die bereits in neuste Technik investiert haben, wieder einmal benachteiligt. Die durch Gebühren bereitgestellten Wiederbeschaffungswerte würden hier doppelt belangt.
PUK Fischzuchtanlage
Für die kürzlich geschlossene Fischzucht in Estavayer-le-Lac wird nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Anlage wurde erst im Jahre 2016 eröffnet und kostete 2.4 Mio. Franken. Wer ist für die unzähligen Planungs- und Konstruktionsfehler verantwortlich? Warum floss bestehendes Wissen von Experten nicht ein? Um solche Fiaskos in laufenden und zukünftigen Bauprojekten des Kantons zu vermeiden, findet der Grosse Rat die Einsetzung einer PUK als angemessen und sinnvoll.
Verdoppelung unserer Frauenquote
Mit der Vereidigung von Gilberte Schär hat die SVP-Fraktion nun eine zweite Frau in ihren Reihen. Wir wünschen ihr einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit im Kantonsparlament.