Archiv Grossratsberichte
Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2021
Oktobersession 2021 des Grossen Rates
Gesetz über den Tourismus
Der Tourismus ist stets im Wandel und wird von vielen Faktoren beeinflusst. Der finanzielle Input aus dem Freiburger Tourismus im Umfang einer Milliarde Franken an unser Gewerbe und Wirtschaft soll mit der Anpassung dieses Gesetzes deutlich erhöht werden. Das Potenzial unserer natürlichen, kulturellen sowie traditionellen Angebote ist im Kanton vorhanden und sollte durch rationelle und moderne Strukturen sowie digitale Fortschritte verbessert werden. Neu werden Infrastrukturprojekte aus dem bereits bestehenden Tourismusförderfonds direkt unterstützt. Der Gesetzesentwurf ist vom Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommen worden.
Sozialarbeit an Schulen
Die soziale Situation unserer Gesellschaft hat sich verändert, dies macht auch in den Schulen nicht halt. Dass ein Bedarf an Sozialarbeit an den meisten unserer Grundschulen besteht, ist unbestritten. Deren Arbeit ist enorm wichtig, da sie auch präventive Wirkung zeigt und so hohe Folgekosten verhindert werden können. Wie bereits im Schulgesetz vorgesehen, werden diese Stellen je hälftig durch Kanton und Gemeinden mitfinanziert. Die speziell ausgebildeten Personen werden nun vermehrt an Schulen arbeiten können und die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit ergänzen. Gemeinden und Schulverbände, die ihre Sozialarbeiter bisher selbst finanzierten, werden diese Entlastung begrüssen.
Ausbildung Lehrpersonen unter einem Dach
Der Staatsrat hatte kürzlich einen Grundsatzentscheid zur institutionellen Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung aller Stufen gefällt. Diese soll ein neues Gebäude erhalten und von einer Arbeitsgruppe begleitet werden. Die SVP-Fraktion meldete Bedenken an hinsichtlich der praxisnahen Ausbildung für Lehrpersonen der Primarstufe an einer Fakultät. Innovation und Zweisprachigkeit soll uns im zukünftigen Zentrum für Lehrpersonenausbildung gute Karten zu verschaffen.
Einflussnahme zur Ortsplanung durch die Legislativen
Als zweitletzter Kanton der Schweiz, sind bei uns nur die Gemeinderäte und Planungskommissionen für Pläne und Vorschriften der Ortsplanung zuständig. Obwohl der gesetzliche Rahmen sehr eng ist und eine Politisierung und zusätzliche Verlängerung der Prozesse befürchtet wird, muss nun der Staatsrat eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit künftig bei kommunalen Ortsplanungen die Gemeindelegislativen einbezogen werden können.
Debakel um Fischzuchtanlage Estavayer-le-Lac
Wenn ein Beispiel für missratene Bauten gesucht wird, dann kann das Projekt der kantonalen Fischzuchtanlage in Estavayer zur Hand genommen werden. Die Berichte von PUK und Staatsrat zum Neubaudebakel bringen skandalöse Tatsachen wie Führungslosigkeit, Budgetfehler, Inkompetenz, fehlende Baukommission sowie Beschlüsse ohne Protokollführung ans Licht. Diese 2.4 Millionen Steuergelder wurden verbaut und nichts funktioniert und niemand kann zur Verantwortung gezogen werden! Skandalöse Zustände die bei kantonalen Bauprojekten schon fast Tradition haben. Die SVP-Fraktion ist entrüstet und verurteilt die Machenschaften aufs Schärfste. Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit eine solche Verschwendung nie mehr passiert! Trotz der Brisanz war gegen Mittag das Quorum im Grossen Rat nicht mehr gewährleistet. Kein Kommentar – Fortsetzung folgt!
Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi
Septembersession 2021 des Grossen Rates
Klimaplan des Kanton Freiburg und Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen
Der vorliegende Klimaplan wurde durch unsere Fraktion einstimmig gutgeheissen. Vor allem können wir uns mit baulichen Massnahmen wie beispielsweise Gebäudesanierungen und beim Landschaftsschutz zu Gunsten unserer produzierenden Landwirtschaft anfreunden. Änderungsanträge in der Ratsdebatte aus linken Kreisen waren rein ideologische Wünsche und Wahlkampf, welche in diesem Klimaplan nicht zu suchen haben.
Ein weiteres heisses Diskussionsthema war die Volksmotion für Klima- und Umweltmassnahmen. Der Staatsrat und die verantwortlichen Ämter haben in ihrer Stellungnahme dazu sachlich dargelegt, wo und wieviel der Kanton Freiburg für Klimamassnahmen ausgibt. Mit zusätzlichen Ausgaben der staatsnahen Betriebe, unter anderem der Elektrizitätswerke, welche in diesen Auflistungen nicht erwähnt werden, betragen diese Massnahmen in unserem Kanton in den nächsten Zehn Jahren gegen unglaubliche 1000 Millionen, also eine Milliarde, Franken! Die Umweltmassnahmen, welche wir Bürger Privat vornehmen, sind hier nicht eingerechnet. Und immer noch zeigte sich die Linke, Grüne und SP, unzufrieden und hat die bisherigen Erfolge und zukünftig geplanten Massnahmen weiterhin nicht gebührend gewürdigt.
Wir von der SVP bestehen weiterhin darauf, dass sinnvolle Massnahmen unterstützt werden sollen, wie im genannten Klimaplan vorgesehen. Unser natürlicher Partner, die andere bürgerliche Partei, und die Parteien der Mitte, schliessen sich dieser Meinung an. Diese Volksmotion wurde klar abgelehnt.
Kantonale Initiative – Unterstützung des Zuckerrübenbaus
Der Anbau von Zuckerrüben leistet einen bedeutsamen Beitrag zu unserer Grundversorgung und sichert Arbeitsplätze. Mit den kurzen Transportwegen, Herstellung, Produktion, Verarbeitung und Verkauf in der Schweiz, ist dies zudem ein direkter Beitrag zu Umweltschutz und Regionalität. Trotz diesen nicht aus der Welt zu schaffenden Fakten unterstützt die Linke einmal mehr unsere Landwirte nicht. Lieber möchte diese das Zucker aus nicht kontrollierbarer Produktion aus dem Ausland Importieren. Unsere Fraktion und mir ihr die Mehrheit im kantonalen Parlament überwies diese Standesinitiative an die eidgenössischen Räte und erhofft sich eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung.
Unterstützung beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen
Beim Ausbleiben von Unterhaltsbeiträgen an getrenntlebende Eltern zugunsten deren gemeinsamer Kinder können Notsituationen entstehen. Mit dieser Gesetzesgrundlage werden Vorschusszahlungen durch die öffentliche Hand geregelt. Änderungsanträge der Ratslinken bezüglich der Überwachung bei Missbrauchsverdacht wurden deutlich abgelehnt. Wer zahlt, soll auch eine Kontrolle der verwendeten Mittel durchführen dürfen. Das Gesetz, welches wir von Beginn weg begrüsst haben, wurde einstimmig angenommen.
Nachhaltige Schiffsbesteuerung
Die Schiffsbesteuerung war in diesem Jahr bereits Thema im Rat und wurde mit dieser Motion nochmals behandelt. Das Gesetzt stammt aus dem Jahre 1974 und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Einerseits ist die Steuer nicht auf nachhaltige Betriebsarten ausgelegt, andererseits sind die Abgaben deutlich höher als in unseren angrenzenden Kantonen. Einstimmig und mit Freude hat unsere Fraktion dieser Motion zugestimmt, welche in einem kleineren Rahmen Steuersenkungen zugunsten unserer Bevölkerung zur Folge haben wird.
Versorgung Deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen
Quer durch alle Parteien ist das Problem der Versorgung deutschsprachiger Kinder mit psychischen Problemen unbestritten. Trotzdem schafft es das entsprechende Amt und die verantwortliche Staatsrätin nicht, hier auf das Tempo zu drücken. Alle Redner, von rechts bis links, haben diesen Unmut deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch unser Sprecher zeigte sich ob der Verzögerungstaktik höchst unzufrieden. Der Auftrag war in unserer Fraktion, auch bei unseren welschen Freunden, unbestritten und wurde einstimmig durch den Rat überwiesen.
Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi
Junisession 2021 des Grossen Rates
Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal
Die SVP-Fraktion ist mit der Annahme dieser Gesetzesänderung grundsätzlich zufrieden, mit einer Ausnahme: Der Antrag wurde nicht berücksichtigt, die Gehaltsskala für Beamte zu überprüfen, wobei das Lohnsystem des Bundes als Beispiel hätte dienen können. Die SVP war der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den von den Steuerzahlern bezahlten Beamtenlöhnen und der Attraktivität der angebotenen Stellen mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.
Die Gesangsfeste, die Musik- und Jugendfeste im Kanton Freiburg müssen um jeden Preis gerettet werden!
Die SVP-Fraktion war sehr für die Unterstützung von Jugend-, Gesangs- und Blasmusikvereinen, die einen unschätzbaren Mehrwert für das gesellschaftliche Leben darstellen. Deren zukünftige lokale oder regionale Feste haben es verdient, durchgeführt zu werden, und dazu muss den Veranstaltern zugesichert werden, dass dies finanziell möglich ist. Denn viele dieser Gesellschaften sind nicht in der Lage, die finanziellen Verpflichtungen der Vorauszahlungen für die entsprechenden Kantinenmieten zu erfüllen. Der Staatsrat hat im Übrigen den eingegebenen Auftrag nicht im Detail beantwortet, denn der “Schutzschirm” des Bundes gilt nur bei Grossveranstaltungen. Es ist daher notwendig, die Situation zu klären, damit diese lokalen Feste bei Bedarf unterstützt werden können.
Kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz
In Zeiten der Digitalisierung bleibt der Datenschutz ein wesentliches und nicht zu vernachlässigendes Element. Die Pandemie hat in dieser kantonalen Behörde sicherlich zusätzliche Arbeit verursacht: Kommunikation per Videokonferenz, Einrichtung eines Tracking-Systems in öffentlichen Einrichtungen, externe IT-Lösungen für die Bearbeitungsunterstützung von Selbstständigen usw. All dies ist kein Grund, dass es zu grösseren internen Konflikten zwischen dieser Behörde und dem Staatsrat kommt. Die Folgen solcher Konflikte sind eine erhebliche Verzögerung in der Entwicklung der Digitalisierung. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass der kantonale Gesetzgeber keine Vermittlerrolle zu spielen hat. Die betroffenen Stellen müssen dieses Problem jedoch so schnell wie möglich beheben. Die SVP weist auch darauf hin, dass die Dienste des Staates effizient arbeiten müssen, um den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.
Auftrag für ein beschleunigtes Verfahren für den Auftrag «Sicherstellung der stationären und ambulanten Versorgung deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher mit psychischen Problemen in ihrer Muttersprache»
Da der Staat Freiburg weiss, dass es Lücken in der Versorgung von deutschsprachigen Kindern und Jugendlichen mit psychischen Problemen gibt, ist es undenkbar, die Bewältigung dieses Problems auf das Jahr 2023 zu verschieben! Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren.
Die vier Grossräte/innen der SVP-Fraktion des Seebezirks: Gilberte Schär, Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren, Flavio Bortoluzzi
Maisession 2021 des Grossen Rates
Staatsrechnung des Kantons Freiburg 2020
Die Rechnung 2020 des Staates Freiburg schliesst mit einem Überschuss von 785`820.- CHF ab. Dies bei einem Gesamtbudget von 4 Milliarden. Angesichts der geleisteten COVID-Beiträge ist das ein gutes Resultat. Nach genauem Hinsehen wurden aber 245 Millionen aus Fonds und Rückstellungen entnommen. Das war nur möglich, weil in den vergangenen Jahren sehr haushälterisch gewirtschaftet und gespart wurde. Auch wir befürworteten die meisten der ausserordentlichen Hilfsmassnahmen des vergangenen Jahres. Nun ist aber das Vermögen fast aufgebraucht und bald müssen wohl wieder die Struktur- und Sparmassnahmen aus dem Jahre 2013 aus der Schublade geholt werden. Die alljährliche Schaffung von über 100 Staatsstellen ist zwingend zu reduzieren und mit vorhandenen Personalressourcen minder beschäftigter Abteilungen auszugleichen.
Reduzierung Lichtverschmutzung
Es ist allgemein bemerkbar, dass die Einwirkung der künstlichen Lichtverschmutzung den Nachthimmel stark prägen. Mit modernen Technologien werden laufend Verbesserungen herangeführt. Dies geschieht mit modernen LED-, Dimm- oder Bewegungstechnik, auch ohne ganze Gebiete vollständig zu verdunkeln. Das Ziel einer Lichtabstrahlungsreduktion soll aber nicht über die schwerfällige Raumplanung vorangetrieben werden, sondern über das Energiegesetz. Leider waren 2/3 der andersgesinnten Ratsmitglieder nicht dieser Meinung und die Gemeindeautonomie sowie individuelle und vernünftige Handlungsspielräume mit weiteren Gesetzen bestückt.
Wahl in Justizrat
Unsere Werte Kollegin Katharina Thalmann-Bolz ist vom Kantonsparlament in den Justizrat gewählt worden. Nach vier Wahlgängen konnte sie sich gegen SP- und Mitte-Kandidaten durchsetzen. Wir gratulieren herzlich zur neuen Aufgabe und wünschen viel Befriedigung im neuen Amt. Bravo!
Ausbau Glasfasernetz in Randregionen
Nach dem Ausstieg der Swisscom aus Fibre To The Home (FTTH) konnte die GroupeE das Projekt nicht mehr allein weiterverfolgen. Mit der Reaktivierung der blockierten 15 Millionen soll nun in allen Gemeinden ein Ausbau auf mindestens 100 Megabit/s angegangen werden. Eine schnelle Internetverbindung ist zu einem Grundbedürfnis der Gesellschaft geworden. Besonders nützlich wurde dies bei Homeoffice oder Homeschooling während des Lockdowns. Auch hier sollen die Randgebiete und deren Entwicklung nicht vergessen werden.
Anpassung Zonennutzungspläne
Geringfügige Anpassungen der Zonennutzungspläne bis 1000m2 sollen ohne ganzheitliche Ortsplanungsrevision möglich werden. Auch wenn nur wenige Flächen betroffen sind, sollen Zonenpläne für bereits angegliederte oder eingeschlossene Grundstücke durch die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion unbürokratisch und ohne Vorprüfung angepasst werden können.
Kantonales Leumundszeugnis
Im Kantonalen Gesetz soll nur noch der Betreibungs- und Strafregisterauszug stehen und damit bei Einstellungsverfahren eine einheitliche Handhabung gewährleistet werden. Leumundszeugnis wird gestrichen.
Deklaration des schnellen Zuckers
Weil in unseren Lebensmitteln nichts schädlicher ist als Zucker, soll dieser auf deren Verpackungen auch klar deklariert werden. Da die ganze Volksgesundheit auf dem Spiel steht, soll mit dieser Standesinitiative die Einführung eines zwingenden Nutri-Scores auf Lebensmitteln gefordert und national ungesetzt werden können.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi
Märzsession 2021 des Grossen Rates
Fusion der Gemeinde Murten mit den Gemeinden Galmiz und Gempenach
Der letzte Akt der Fusionsvereinbarung von Murten mit Galmiz und Gempenach und der entsprechende finanzielle Beitrag des Kantons von rund CHF 200‘000.00 wurde einstimmig durch den Rat genehmigt. Auch wir von der SVP unterstützen diese Fusion, wurde diese doch vom Stimmvolk angestossen und durch dieses bei verschiedenen Volksabstimmungen auch bestätigt.
Ruhegehälter von Staatsräten und Oberamtmännern
Die bisher angewendete lebenslange Rente gilt als veraltete Vorsorgelösung und musste modernisiert werden.
Die neu ausgearbeitete Lösung wurde rundherum als fairer und transparenter Kompromiss bezeichnet, und auch wir von der SVP konnten dem neuen Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen.
Das durch den Rat einstimmig akzeptierte Gesetz bestätigt die Besitzstandwahrung für die bisherigen und für wiedergewählte Amtsträger. Neu gewählte, welche ihr Amt am 1. Januar 2022 antreten, werden in die Pensionskasse des Staatspersonals überführt. Ihre Beiträge an die zweite Säule werden markant erhöht. Um eine Lohngleichheit zu den bisherigen Magistraten herbei zu führen, wird auch der Bruttolohn entsprechend angepasst.
Neuorganisation der Feuerwehren
Dem revidierten Gesetz für die Brandbekämpfung und Hilfeleistung stand im Grundsatz nichts im Weg, auch wir von der SVP unterstützen diesen letzten grossen Schritt nach der Revision FriFire und der Revision des Gesetzes der Gebäudeversicherung einstimmig. Im Grundsatz geht es um das Ersetzen der lokalen Feuerwehrkorps durch Gemeindeverbände und die Entflechtung der Aufgaben zwischen den Gemeinden mit der Gebäudeversicherung. Die durch den Rat durchgesetzten Gesetzesanpassungen sind vor allem für den Süden unseres Kantons von Bedeutung. Unsere Fraktion hat diese unterstützt. Einerseits können Feuerwehrverbände auf der Basis von Bezirken, nicht nur auf der der Basis der Einwohneranzahl, gegründet werden. Andererseits wird die Frist für den Bau neuer Feuerwehrlokale verlängert, da aufgrund raumplanerischer Probleme Verzögerungen auftreten könnten.
Keine Anpassungen bei der Sozialhilfe und dem Jugendamt
Ein klassischer Links-Rechts Graben öffnete sich bei zwei Motionen der Ratslinken. Eine der beiden verlangte die Abschaffung der Rückerstattung von Sozialhilfegeldern. Bei dieser Frage stellten wir uns mit der Mehrheit im Rat auf den Standpunkt, dass die Sozialhilfe als letztes Mittel des sozialen Auffangnetzes auch weiterhin zurückbezahlt werden muss. Dies im Sinne der Eigenverantwortung der Bezüger und gegenüber dem Gemeinwesen, welche für diese Hilfe aufkommen muss. Im Übrigen basieren unsere kantonalen Regeln auf Empfehlungen der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Es bestehen diverse Ausnahmen aus der Rückerstattungspflicht.
Die zweite Motion verlangte eine Anpassung des Jugendgesetztes mit der Konsequenz der Schaffung neuer Arbeitsplätze beim Jugendamt. Bereits im letzten Jahr wurden mit dem regulären Budget zusätzliche Stellen in diesem Amt geschaffen. Die Mehrheit im Rat hatte die Ansicht, dass zuerst mit einer Reform der internen Organisation freie Ressourcen bewirkt werden müssen, bevor neue Stellen geschaffen werden. Zudem wurde von unserer Fraktion gefordert, allfällige neue Stellen intern in der Verwaltung zu kompensieren. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Freizeitvereine, z.B. Sport oder Musik, ihren gesellschaftlichen Auftrag wieder ganz wahrnehmen müssen, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung bieten zu können.
Teilweise Gebührenbefreiung der Gemeinden bei der Ortsplanungsrevision
Aufgrund eines Kantons- und Bundesgerichtsentscheides müssen alle Gemeinden ihre Ortsplanungsrevision nach dem neuen kantonalen Richtplan öffentlich auflegen, dies entgegen einer Aussage des entsprechenden kantonalen Amtes. Aus diesem Grund verlangte eine Gruppe von Grossräten, dass die zusätzlich entstehenden Kosten zwingend zu Lasten des Kantons gehen müssen und nicht der betroffenen Gemeinden. Mit Unterstützung der SVP wurde der Auftrag mit 54 ja Stimmen gutgeheissen, da es aber das qualifizierte mehr, also mindestens 56 ja Stimmen, benötigte, wird dieser nicht umgesetzt. Das verantwortliche Amt wird die entsprechenden Leistungen weiterhin auf freiwilliger Basis nicht fakturieren.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi
Februarsession 2021 des Grossen Rates
Zu Beginn der Session wurden zwei neue Ratsmitglieder der SVP vereidigt.
Flavio Bortoluzzi aus Muntelier und Yvan Mesot aus der Veveyse. Die Fraktion heisst Flavio und Yvan herzlich willkommen und wünscht ihnen viel Erfolg und Genugtuung im neuen Amt.
blueFACTORY Freiburg AG
Alle Parteien ausser die SVP waren erneut gewillt, in die blueFACTORY in Freiburg zu investieren. Mit der Aufstockung des Aktienkapitals soll es der Betreibergesellschaft möglich sein, ein Geschäftsgebäude zu errichten und so einen «return of investment» zu erhalten. In zehn Jahren nach der Gründung ist auf dem ehemaligen Gelände der Cardinal Brauerei lediglich eine Industriebrache, ohne positiv sichtbare Resultate vorzufinden. Die 25 Millionen wären besser in die Rettung der angeschlagenen Wirtschaft zu investieren und nicht in eine riskante Immobilienentwicklung durch den Staat. Unser Rückweisungsantrag hatte keine Chance.
Besteuerung der Motorfahrzeuge
Künftig soll die Besteuerung der Fahrzeuge im Kanton Freiburg nicht mehr nach der Motor-Hubraumgrösse, sondern nach deren Leistung berechnet werden. Mit dieser Methode können auch Elektroautos erfasst werden, dabei soll auch die Neutralität der Einnahmen der Motorfahrzeugsteuern beachtet werden. Ein Antrag von der SVP die Energie- und Umweltrabatte auch für Fahrzeuge über 3.5 Tonnen zu gewähren, wurde abgelehnt. Neu werden auch schnelle E-Bikes mit einer minimalen Grundsteuer belastet.
Nachhaltigkeit
Der Kanton Freiburg entwickelte eine neue Strategie zur Nachhaltigkeit, die bis 2031 Gültigkeit haben soll. In der Umsetzung geht es um das Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und Soziales und um die Art und Weise wie wir mit unseren Mitteln umgehen. Dafür beantragte der Staatsrat dem Grossen Rat einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 9.6 Millionen Franken. In der vorberatenden Kommission wurde dieser Betrag als zu niedrig erachtet und auf 13.875 Millionen Franken erhöht. Die SVP-Fraktion beurteilt die kantonale Strategie als notwendig ist aber der Ansicht, dass die finanziellen Mittel von 9.6 Millionen Franken völlig ausreichend sind. Die Mehrheit des Grossen Rates war aber bereit mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Impfmöglichkeit in allen Arztpraxen des Kantons
Die SVP-Fraktion hat diesen Auftrag unterstützt, weil für die Risikobevölkerung unseres Kantons so schnell wie möglich die Immunität erreicht werden muss. Es ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um wieder zu einer normalen Lebensweise mit Öffnung der Läden und Restaurants zurückzukehren.
Petition für die Ferienchalets am Neuenburgersee
Die Petition zur Erhaltung der Ferienhäuser am Südufer des Neuenburgersees, inmitten des Naturschutzgebiets Grande Cariçaie hat eine grosse und zum Teil emotionale Diskussion im Rat ausgelöst. Die 119 Ferienchalets durften zwischen 1920 und 1962 stets nur mit einer befristeten Bewilligung errichtet werden. Seit über 40 Jahren herrscht nun ein Ping-Pongspiel über deren Berechtigung. Die SVP-Fraktion war aber in dieser Thematik gespalten und schlussendlich wurde die Petition aber deutlich abgelehnt.
Kein zwingender Architekturwettbewerb mehr für öffentliche Gebäude
Eine Motion verlangt, dass bei Bau- und Renovationsprojekten für öffentliche Gebäude der Staat und die Gemeinden nicht mehr systematisch gezwungen werden, einen Architekturwettbewerb zu organisieren. Das Gesetz über das Beschaffungswesen soll hinsichtlich des Schwellenwerts und der möglichen Wettbewerbsarten ergänzt werden. Dieser Auftrag wurde mit grossen Mehr überwiesen.
Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Gilberte Schär, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi