Archiv Grossratsberichte

Hier finden Sie die Grossratsberichte aus dem Jahr 2023

Dezembersession 2023 des Grossen Rates

Flavio Bortoluzzi hat seine Arbeit als Fraktionschef der SVP mit dieser Session aufgenommen. Dem Seebezirk wird er mit seiner Präsenz innerhalb der Fraktion, aber auch ausserhalb und allgemein auf Kantonsebene mehr Gewicht und Präsenz verleihen können. Die SVP-See wünscht ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner neuen Funktion.

Keine Ausweitung der Erbschaftssteuer

Die SVP-Fraktion lehnt konsequent mit den anderen bürgerlichen Fraktionen, eine Erbschaftssteuer auch für sehr gut Begüterte mit mehr als 10 Millionen Franken Vermögen ab. Die Vermögen dieser wenigen Bürgerinnen und Bürgern im Kanton Freiburg sollen bei Todesfall auch wie bei allen andern in direkter Verwandtschaftslinie nicht nochmals besteuert werden. Zudem würde die Gefahr bestehen, dass die Reichsten deswegen unseren Kanton verlassen.

Noch kein persönlicher Computer für Schülerinnen und Schüler der OS

Die SVP steht zur Digitalisierung an den obligatorischen Schulen, ist aber mit dem vorliegenden Vorschlag des Staatsrates wie der gesamte Grosse Rat nicht einverstanden. Zu viele Fragen sind noch offen, um die kantonale digitale Bildungsstrategie flächendeckend an den obligatorischen Schulen einzuführen, umzusetzen und im Gesetz niederzuschreiben. Es gibt Berührungsängste mit dem Umgang von digitalen Medien in den obligatorischen Schulen. Vor allem ist aber die Finanzierung durch den Staat und die nachhaltige Strategie für beide Schulsysteme zu klären.

Grosse Herausforderungen in der Sozialpolitik

Die Sozialhilfe als letztes Auffangnetz, wenn sich Menschen in einer Notlage befinden, ist nötig. Die Rückerstattungspflicht bildet dazu die Garantie im System der sozialen Sicherheit. Sie ist auch eine Absicherung gegen das Betrugsrisiko. An diesem Grundsatz muss aus Sicht der SVP festgehalten werden. Mit der Rückerstattungspflicht können sich aber auch negative Anreize für Menschen mit Wiederaufnahme von Arbeit einstellen. Deshalb muss eine mögliche Abschaffung im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes diskutiert werden.

Sexistische Werbung verbieten

Der Schutz der jungen Menschen kann allein durch Verbote an den öffentlichen Aushängen im Kanton nicht gewährleistet werden. Die heutige Jugend orientiert sich vorwiegend in den digitalen Medien. Ein Verbot von sexistischer Werbung auf Kantonsebene schafft nur Juristenfutter. Deshalb lehnte die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion ab. Der Grosse Rat entschied sich aber für ein Verbot, um ein Zeichen zu setzen gegen Sexismus und klischeehafter Werbung der Geschlechter.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Novemberbersession 2023 des Grossen Rates

Staatsbudget 2024

Der Staatsrat hat es verpasst, mit dem Budget 2024 eine nachhaltige Leistung zu vollbringen. Sein Vorschlag, über vier Prozent Kostenwachstum und deutlich über vier Milliarden Ausgaben. Das kann es nicht sein.
Es ist bekannt, dass in sehr naher Zukunft weniger Mittel der Nationalbank und aus dem eidgenössischen Finanzausgleich in unsere Kantonsfinanzen fliessen werden, ein Kostenwachstum in dieser Grössenordnung ist entsprechend Verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber. Der Spardruck scheint noch nicht in unserem Kanton angekommen zu sein. Aber auch der Grossrat muss sich in diesem Zusammenhang an der Nase nehmen, hat er doch teilweise selber zu dieser Situation beigetragen. So wurden in den letzten Jahren vor allem neue Wünsche und Ausgaben beschlossen und keine wesentlichen Reformen umgesetzt. Nur wir von SVP und einige wenige Mitglieder der anderen bürgerlichen Parteien kritisierten jeweils mehrheitlich diese diversen Beschlüsse mit Kostenfolgen. Aus diesem Grund war es von unserer Fraktion nur konsequent, das Budget an den Staatsrat zurückzuweisen und bei der Schlussabstimmung abzulehnen. Gleichzeitig verlangte unsere Fraktion, als soziale Massnahme zugunsten der arbeitenden Bevölkerung, Steuersenkung von 2% auf neu 94% der Kantonssteuer. Mit diesem Vorschlag wollen wir die Kaufkraft für die Bevölkerung stärken und gleichzeitig freie Mittel zur Verfügung stellen, um nötige Investitionen in beispielsweise nachhaltigen Gebäudeunterhalt zu ermöglichen.
Das Budget wurde am Ende, mit kleinen Anpassungen, bei 21 Gegenstimmen gutgeheissen.

Heisse Diskussionen über Sport und Sprache

Seit über sieben Jahren wird am Projekt Campus Schwarzsee geplant. Als wohl letzter Schritt wurde die Grundlage für ein weiterführen des traditionellen Schwarzseeschwinget in das Projekt miteinbezogen. Nach dem Antrag unserer SVP Kollegen aus der Sense wurde der Projektkredit dahingehend korrigiert, dass das Schwingfest auch weiterhin an seinem angestammten Ort am See durchgeführt werden kann. Die Planung im Projekt geht weiter, bald soll mit den Arbeiten begonnen werden.
Weiter war die Eishockey WM 2026 Thema. Zur Freude aller wird Freiburg als Austragungsort berücksichtigt. Leider aber mit finanzieller Unterstützung, unter anderem, durch den Kanton. Dies wurde verständlicherweise von nicht allen Grossräten goutiert, siehe die Diskussion zum Budget. Wir von der SVP unterstützen die finanzielle Beteiligung des Kantons wenig euphorisch.
Eine nicht minder heisse Debatte erlebte der Rat bei der Diskussion über die inklusive Sprache in der Verwaltung. Ein Auftrag verlangte Einschränkungen bei der Verwendung von Sonderzeichen wie Sternchen usw. Der Auftrag wurde mit 41 zu 43 Stimmen von Mitte-Links abgelehnt, unsere Fraktion gehörte in dieser Frage der befürwortenden Minderheit an.

Tempo 50 auf Kantonsstrassen

Eine Motion unserer Kollegen Chardonnens (SVP) und Gennoud wurde im Rat deutlich unterstützt. Tempo 50 bleibt weiterhin Norm auf den Kantonsstrassen, Ausnahmen bleiben weiterhin möglich. Verschiedene Argumente sprechen für die Unterstützung, unter anderem Verkehrsfluss, Umweltbelastung und Kosten durch Zeitmanagement. Aber auch die Steuerung des Verkehrs auf die Hauptachsen ist eine logische Schlussfolgerung. Mit diesem Auftrag wird der Status Quo in dieser Angelegenheit bestätigt.

Protokollarischen Wahlen

Freude herrscht in unserer Fraktion. Neben der Verabschiedung unseres Fraktionspräsidenten Nicolas Kolly, der unsere Freiburger Interessen zukünftig in Bern vertreten wird, wurde Adrian Brügger, Landwirt aus Düdingen, als Präsident des grossen Rates und höchster Freiburger 2024 bestätigt. Dazu nochmals herzliche Gratulation von Deinen Fraktionskolleginnen und -kollegen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren-Rutschi

Oktoberbersession 2023 des Grossen Rates

Datenschutzgesetz

Das alte Datenschutzgesetz des Kantons Freiburg datiert aus dem Jahr 1994. Es war an der Zeit, dieses den heutigen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen anzupassen. Das 60 Artikel umfassende Gesetz soll mit einer Übergansfrist von zwei Jahren eingeführt werden. Betroffen sind vor allem die Behörden aber auch juristische und private Personen. Eine Auslagerung der Bearbeitung von Personendaten ist mit besonderem Schutz erlaubt. Ein fünfjähriger Bericht soll jeweils Aufschluss geben und nötige Massnahmen einleiten.

Amtsblatt Digital wird gratis

Das Amtsblatt wird nun in digitaler Version gratis und ohne Registrierung für alle zugänglich. Diese Forderung wurde von SVP- und SP-Kreisen gestellt. Dies erleichtert den Zugriff ins offizielle „Amtliche Blatt des Kantons Freiburg“ mit seinen Publikationen. In Papierform ist das Blatt weiterhin als Abonnement erhältlich.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die direkten Kantonssteuern

Das neue Gesetz bereinigt den rechtlichen Rahmen bezüglich Führung eines Steuerregisters von juristischen Personen durch die Kantonale Steuerverwaltung. Auch ein Register über Grundstücke sowie der Zugang zu Fahrzeug- und Halterdaten des OCN sind vorgesehen. Die Steuerbehörde darf neu auch Inkassoverfahren einleiten, wenn bei Grundstücksverkäufen, die dort anfallenden Steuern nicht bezahlt werden. Ein Diskussionspunkt war die Anpassung des Sozialabzugs für die Hilfe und Pflege zuhause. Dieser ist nun abzugsfähig, dessen Maximalhöhe soll aber von den Gemeinden festgelegt werden können.

Refinanzierung TPF

In den nächsten acht Jahren stehen bei den Freiburger Verkehrsbetriebe Holding (TPF) Investitionen von fast CHF 600 Millionen an. Die Busflotte soll CO2 neutral gemacht werden, neues Rollmaterial angeschafft und allgemein die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und optimiert werden. Um dies zu beschleunigen, muss der Kanton als Hauptaktionär sein Aktienkapital bei der TPF um 60 Millionen Franken aufstocken. Unsere Fraktion der SVP steht zwar hinter der TPF, wollte aber ohne Klarheit und Präzision über den genauen Rahmen der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens keine „Carte Blanche“ erteilen. Obwohl alle Fraktionen sehr kritische Bemerkungen angebracht haben, waren diese bei der Stimmabgabe nicht mehr konsequent. Mit 83 JA zu 13 NEIN ist die Kapitalerhöhung klar angenommen worden, aber wegen dem obligatorischen Finanzreferendum darf das Volk dies zu gegebener Zeit auch noch bestätigen.

Kostenübernahme für Leistungen der Pflegeheime und Spitexdienste

Die Gesundheitseinrichtungen mussten die letzten Jahre von Bund und Kanton coronabedingte Massnahmen übernehmen, um Betreute und Pflegende zu schützen. Dies hat in diesen Einrichtungen zu etlichem finanziellem Mehraufwand geführt. Das beschlossene Dekret über CHF 6,8 Mio. wird nun die geleisteten Mehraufwände aus der Staatskasse abgelten und die verbuchten Verluste etwas ausgleichen. Für unseren Bezirk wird auch das Gesundheitsnetz See RSL/GNS davon profitieren können.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Septembersession 2023 des Grossen Rates

Wohneigentumsförderung für den Mittelstand

Ab 2024 können Ersterwerbende von Wohneigentum zur Eigennutzung im Kanton Freiburg von Steuererleichterungen profitieren. Handänderungs- und Grundpfandrechtssteuern werden mit einem degressiven Steuerfreisystem bis zu einem Betrag von maximal 1.5 Millionen Franken auf dem Gesamtpreis für Land und Bauwerk gekürzt. Allerdings muss die Eigentümerschaft mindestens zwei Jahre das Wohneigentum ohne Unterbruch selbst nutzen. Die Steuerausfälle werden minimal ausfallen und bei weitem kompensiert mit dieser Wohneigentumsförderung, welche von der SVP-Fraktion vollumfänglich unterstützt wurde im Gegensatz zur Linken.
Zum gleichen Thema wurde eine Motion vom Grossen Rat überwiesen, welche die Notare verpflichtet, eine Rücklage als Zahlungsgarantie für die Grundstückgewinnsteuer zu bilden, obwohl die meisten Notare bereits solche Rücklagen freiwillig vornehmen.

Windenergie, Fotovoltaik

Intensiv werden Möglichkeiten mit erneuerbaren Energien gesucht, um vor allem die Energieversorgung in den Wintermonaten zu garantieren. Zur vorhandenen und genutzten Wasserkraft unterstützt die SVP die Entwicklung und die Nutzung von Wind und Sonne an geeigneten Standorten. Sie ist der Ansicht, dass grundsätzlich jedes geeignete Gebiet zum Bau von Windkraftanlagen ohne Wenn und Aber geprüft werden muss. Damit dies möglich wird, hat der Grosse Rat eine Motion gutgeheissen für einen neu zu bildenden Steuerungssauschuss, der die momentan festgefahrene Situation in der Entwicklung von Windparkprojekten zu entschärfen helfen soll.

Hingegen sieht man in der Errichtung von gemeinschaftlichen Fotovoltaikanlagen- nur einen Nutzen bei deren Eigenverbrauch. Eine Wunderlösung zur Senkung der Strom und Netzpreise sind sie nicht. Geld sollte indes nur dort investiert werden, wo es eine Wirkung zeigt. Deshalb müssen auch Projekte wie Speicherkraftwerke vorangetrieben werden wie das Projekt Schiffenen-Murtensee.

Aufhebung der Freiburger-Beschränkungen im und um den Gewässerraum

Einstimmige Unterstützung der SVP-Fraktion erhielt die schliesslich angenommene Motion für eine Abschaffung der kantonalen Sonderbestimmung der Baugrenze von vier Metern für offene Wasserläufe. Der Bund hat genügend und strenge Regeln für den Gewässerraum festgelegt. Zudem haben die allermeisten Fliessgewässer im Falle einer Überschwemmung genügend Raum. Dank dieser Aufhebung ist es möglich, die Ortsplanrevisionen mit weniger Engpässen und Verzögerungen voranzutreiben. Das begünstigt allgemein die Planungssicherheit. Eine Baugrenze ist nur noch bei eingedolten Fliessgewässern und bei Defiziten im Hochwasserschutz und im Unterhalt notwendig.

Die SVP Grossrätinnen und Grossräte des Seebezirks: Katharina Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren-Rutschi

Junisession 2023 des Grossen Rates

Kantonales Klimagesetz

Während drei Sessionen wurde das kantonale Klimagesetz bearbeitet und nun definitiv verabschiedet. Nach teilweise hitzigen Debatten haben sich die Wogen nach der eidgenössischen Abstimmung von Mitte Juni merklich geglättet. Dafür gesorgt haben auch diverse Anträge aus unserer Fraktion, welche eine Mehrheit im Rat fanden und das Gesetz auf das gleiche Niveau wie die eidgenössische Vorlage setzten. So wird unter anderem das Netto-Null Ziel auch in unserem Kanton beim Jahr 2050 bleiben. Es wird kein Klimafonds geschaffen und alle Gemeinden, kleine wie grosse, müssen auch weiterhin keine speziellen Klimapläne ausarbeiten.

Nichtsdestotrotz bleibt unsere Fraktion der Ansicht, dass dieses Gesetz für unseren Kanton, die arbeitenden Leute und die Firmen, welche sich komplett am freien Markt bewegen, eine riesige Belastung ist. Umsetzung und Finanzierung werden uns noch lange beschäftigen.

Wir von der SVP haben das Gesetz konsequenterweise grossmehrheitlich abgelehnt.

Direktionen der Primarschulen

Ein Mandat verlangte vom Staatsrat, die Direktionen der Primarschulen mit den gleichen Ressourcen auszustatten wie diejenigen der Orientierungsschulen. Im Gesetz ist dies bereits verankert, nur umgesetzt hat der Staatsrat dies bisher nicht. Unsere Fraktion war in dieser Sache geteilter Meinung. Während eine Mehrheit findet, es werden zu viele neue Stellen mit zu hoher Kostenfolge geschaffen, befand eine Minderheit, dass das bestehende Gesetz nun umgesetzt werden muss.

Das Mandat wurde im Rat deutlich angenommen, mit der Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Fraktion.

Fristverlängerung der Verfassungsinitiative «für bezahlbare Prämien»

Die Fristverlängerung dieser kantonalen Verfassungsinitiative war in unserer Fraktion unbestritten. Dass aber auch gleich die Prämienverbilligungen erhöht werden sollen, sprich auf mehr Personen ausgeweitet werden, konnte unsere Fraktion mehrheitlich nicht unterstützen. Es scheint, dass in unserem Parlament viele nicht verstehen, und das auch auf der bürgerlichen Seite, dass Geld, bevor es verteilt wird, zuerst verdient werden muss. Es ist bekannt, dass Prämienverbilligungen unser Gesundheitssystem nicht entlasten, sondern belasten. Das Verständnis der Bezüger zu den Kosten geht verloren, Sparanreize werden nicht oder nur wenig umgesetzt.

Mit dieser Ansicht stehen wir von der SVP ziemlich alleine da. Viele unserer natürlichen Bündnispartner scheinen im Wahljahr gewillt zu sein, auf Teufel komm raus und ohne längerfristigen Nutzen Geld zu verteilen. Dies anstelle griffiger Massnahmen im Gesundheitssystem anzupacken, um die vorhandenen Mittel sinnvoll und gezielt einzusetzen.

Die Fristverlängerung mit der Ausweitung der Prämienverbilligung wurde entgegen unserer Empfehlung Grossmehrzeitlich angenommen.

Abstimmungscouvert durch Kanton finanziert

Eine Motion unseres Kollegen Achim Schneuwly aus Oberschrot verlangt, dass die Portokosten bei Abstimmungs- und Wahlcouverts durch den Kanton bezahlt werden. Das Hauptziel ist es, die Teilnahme bei Abstimmungen zu erhöhen. Deswegen haben wir die Idee, entgegen des Staatsrates, einstimmig aber ohne grosse Euphorie unterstützt. Eine Mehrheit des Rates folgte unserem Grossratskollegen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Flavio Bortoluzzi, Käthi Thalmann-Bolz und Rudolf Herren

Maisession 2023 des Grossen Rates

Staatsrechnung 2022

Die letztjährige Rechnung unseres Kantons Freiburg schliesst, bei einem Gesamtaufwand von etwas über 4 Milliarden, mit einem Ertragsüberschuss von 192 Millionen ab. Damit wurden Rückstellungen gemacht, die für kommende Krisen nützlich sein können. In der Eintretensdebatte dankte Grossrat Flavio Bortoluzzi dem Staatsrat im Namen der Gruppe SVP für die gewissenhafte Budgetierung und Verwaltung der Staatsgelder. Unsere Fraktion ist darauf bedacht, die Ausgaben auch in Zukunft genau zu prüfen um weiterhin ausgeglichene Staatsrechnungen und möglichst tiefe Steuerlasten für BürgerInnen und Unternehmen zu ermöglichen.

Einreichung einer Motion zur Senkung der Kantonalsteuern

Abgesehen von der Ausschüttung einer ausserordentlichen Dividende der SNB ist der Gewinn von CHF 192 Millionen das Resultat mehr bezahlter Steuern. Das sind CHF 24.5 Mio. aus der direkten Einkommenssteuer und CHF 31.5 Mio. aus direkten Steuern juristischer Personen. Die aktuelle Situation mit erhöhter Inflation schwächt die Kaufkraft der Freiburger Haushalte, die im schweizerischen Vergleich immer noch schlecht abschneiden. Der Zeitpunkt ist daher ideal, um die Freiburger Steuerzahler zu entlasten und ab dem 1. Januar 2024 den Koeffizient der kantonalen Einkommensteuern für Privatpersonen von derzeit 96 % auf 93 % zu senken. Auf unseren Anstoss haben diese Motion 31 bürgerliche GrossrätInnen mitunterzeichnet.

App für Fischerei

Zur Erfassung der Informationen für Fisch- und Jagtpatente und Weiterreichung an das Kantonale Amt wird seit 60 Jahren ein Heftchen verwendet. Um dies effizienter und zeitgemässer zu gestalten, soll im Gesetz über die Jagd sowie den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel und ihrer Lebensräume (JaG) eine Bestimmung für die Schaffung einer App aufgenommen werden. Diese App soll den Zugriff auf interaktive Jagd- und Fischereikarten ermöglichen sowie Jäger und Fischer über Vorschriften informieren. Auch die Möglichkeit, die verschiedenen Jagd- und Fischereipatente direkt zu bestellen und zu kaufen, sowie die gejagten und gefischten Tiere zu erfassen, wie dies in anderen Kantonen der Schweiz bereits möglich ist. Obwohl der Staatsrat einen anderen Lösungsvorschlag vorschlug, wurde der Antrag von Grossratskollege Bernard Bapst angenommen.

Klimagesetz des Kantons

Nachdem dieser Gesetzesentwurf im Februar noch zurückgewiesen wurde, war die Mehrheit der Parlamentarier nun bereit, auf die 1. Lesung einzutreten. Die Begründung, die bevorstehende Eidgenössische Abstimmung zum gleichen Thema abzuwarten, fand nebst unserer Fraktion nur wenig Unterstützung. In der Debatte forderten die Linken unter anderem auch eine Pflicht für alle Gemeinden, selbst Klimapläne definieren zu müssen. Dies konnte auf Antrag von SVP-Grossratskollege Nicolas Kolly und auf den Widerstand der Bürgerlichen, im Interesse der Gemeinden abgewendet werden. Es ist absehbar, dass solche Gesetze auf Eidgenössischer oder Kantonaler Ebene die Energieversorgung ernsthaft gefährden und die Wirtschaft sowie das alltägliche Leben lahmlegen werden. Gleiche Volksgruppen, die hier tiefgreifende Gesetze und Reglementarien fordern, verhindern seit Jahren Wasserkraft- oder Windkraftanlagen. Ohne gesicherte Stromproduktion und leistungsstarkes Verteilnetz macht es nicht Sinn, nur auf Elektroenergie zu setzen. Wir stehen für Ziele, die ein breites Mosaik aller Energieträger zulassen. Die bewährten thermischen Motoren, mit bestehender und gut funktionierender Infrastruktur, haben da durchaus auch ihre Berechtigung. Vieleicht in Zukunft mit biologischen und neutralen Energieträgern. Aus diesen Gründen empfehlen wir am 18.06.2023 auch die Eidgenössische Vorlage zum „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz“ mit NEIN zu beantworten und somit abzulehnen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte Seebezirk: Käthi Thalmann-Bolz, Flavio Bortoluzzi und Rudolf Herren (Autor)

Märzsession 2023 des Grossen Rates

Überarbeitung der Bootsbesteuerung

Aufgrund einer angenommenen Motion von vor zwei Jahren entschied man sich, das über 50-jährige Gesetz komplett zu überarbeiten. Die neue Besteuerung besteht im Grundsatz aus zwei Säulen. Die erste richtet sich nach der Länge des Schiffes, die zweite, genannt Nachhaltigkeitssteuer, orientiert sich an der Motorenart und -leistung. Beide Steuern sind progressiv gestaltet und beinhalten zudem, ähnlich wie bei der Fahrzeugsteuer, Rabatte und Entlastungen für Elektro- und Wasserstoffantriebe.

Wir von der SVP, zusammen mit unseren bürgerlichen Partnern, wünschten uns weitere Optimierungen, welche aber ebenso keine Mehrheit fanden wie wünsche von der Ratslinken, die Steuern grundsätzlich höher anzusetzen. Das Resultat ist ein Kompromiss, mit welchem sich alle zufrieden geben können. Für die Bootsbesitzer wurde eine moderne Gesetzgebung mit zukunftsgerichteten Grundlagen erarbeitet.

Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden

Der grösste Brocken dieser Session wurde nicht mehr ganz so heiss gegessen, wie er noch in der Februarsession gekocht wurde. Mit der Entflechtung wird angestrebt, die vorhandenen Aufgaben zwischen Gemeinden und Kanton wieder klarer zu ordnen. So werden Kinderkrippen und Spitex gänzlich Gemeindesache, während sonder- und sozialpädagogische Institute der Kanton übernimmt. Bei der Betreuung von Betagten in Pflegeheimen wird der Kostenverteiler neu festgelegt. Die Betreuungskosten gehen zu Lasten des Kantons, die Ergänzungsleistungen übernehmen die Gemeinden. Insgesamt rechnet der Kanton mit Mehrkosten von etwas über einer Million Franken. Als Fazit zu den Diskussionen im Rat kann gesagt werden, die Linken wollten mehr Kompetenzen an den Kanton übergeben, was für uns von der SVP und der Mehrheit im Rat nicht in Frage kam.

Bevor die Vorlage in Kraft treten kann, wird diese dem Volk vorgelegt und muss das obligatorische Referendum überstehen.

Interessenkonflikte von Staatsräten

Nicht immer ist klar, mit welchem Hut ein Staatsrat gerade kommuniziert und handelt. Als Politiker oder Interessenvertreter von staatsnahen Betrieben? Diese Problematik, wir sprechen von über hundert Beteiligungen im Kanton, wirft immer wieder Fragen auf. Darin waren sich alle Fraktionen, auch der Staatsrat selber, einig. So wurde unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass je nach Situation eines Betriebes, nehmen wir aktuell die schwierige Situation im Freiburger Spital, ein Einsitz zwingend ist und die Kantonspositionen eingebracht werden muss, es aber auch Situationen gibt, in denen dies keineswegs nötig ist. Das Postulat wurde einstimmig überwiesen. Der Staatsrat hat ein Jahr Zeit, eine detaillierte Studie in dieser Sache zu erarbeiten.

Standesinitiative Horizon Europe

Der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ist auch in unserem Universitätskanton ein wichtiges Thema. Der Ausschluss, von der EU gewollt, ist rein politisch. Die Forscher auf beiden Seiten wollen die Zusammenarbeit weiterhin effizient und einfach weiterführen. Wir von der SVP waren mehrheitlich der Meinung, wir sollten auf die laufenden Verhandlungen auf Bundesebene vertrauen, welche zum Vorteil des ganzen Schweizer Forschungsplatzes laufen. Eine Einreichung einer Standesinitiative sehen wir als wenig geeignet an in dieser Sache.

Mit dieser Meinung waren wir alleine im Rat, der Kanton Freiburg wird eine entsprechende Standesinitiative beim Bundesparlament einreichen.

Die SVP Grossrätin und Grossräte des Seebezirks: Käthi Thalmann-Bolz, Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi

Februarsession 2023 des Grossen Rates

Überarbeitung Klimagesetz

Die Bürgerlichen haben das Klimagesetz nicht versenkt! Im Gegenteil, sie wollen das Gesetz stärken mit konkreten Massnahmen. Die ehrgeizigen Ziele im ersten kantonalen Gesetzesentwurf über das Klima in der Schweiz verdienen Achtung und Aufmerksamkeit, benötigen aber auch Gewissheit über die zu ergreifenden Massnahmen und deren Auswirkungen. Um die Ziele zur Reduzierung der CO2 Emissionen bis 2050 zu erreichen, ist es zwingend, dass über die Massnahmen und deren Auswirkungen, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht diskutiert werden kann. Diese Massnahmen und wichtigen Diskussionsgrundlagen sind aber bis anhin weitgehend unbekannt. Die SVP-Fraktion wollte die Katze nicht im Sack kaufen. Deshalb wurde zusammen mit den anderen bürgerlichen Fraktionen FDP und die Mitte die Rückweisung des Gesetzesentwurfs beantragt und erfolgreich zur Überarbeitung und Vervollständigung an den Staatsrat zurückgeschickt.

Reduktion Lichtverschmutzung

Genug Licht zur Gewährleistung der Sicherheit, aber so wenig wie unbedingt notwendig, damit Energie gespart und unnötige Lichtemissionen verhindert werden können. Die SVP-Fraktion hat die Präzisierung im Energiesetz unterstützt, welche eine massvolle Reduktion der Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum regelt. Laserstrahler in den Himmel und das Anstrahlen von Gebäuden dürfen nur noch ausserhalb der Vogelzüge erfolgen. Kulturelle und traditionelle Anlässe wie der 1. August und das Lichtfestival in Murten sind durch diese neue Regelung im Energiegesetz aber nicht gefährdet. Fortan haben die Gemeinden auch die Möglichkeit, Lichtreklamen und Schaufensterbeleuchtungen zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens abschalten zu lassen.

Neue Regeln für Hundebesitzer

Künftige Hundehalterinnen und Hundehalter im Kanton Freiburg haben sich mit einem Theoriekurs die notwendigen Kenntnisse über die Haltung eines Hundes anzueignen, bevor sie einen Hund halten dürfen. Zudem müssen sie praktisch beweisen, dass sie fähig sind, ihren Hund zu führen. Die SVP-Fraktion unterstützte die neuen Regelungen. Sie hofft, dass die Hundehalterinnen und Hundehalter weiterhin Verantwortung übernehmen und sich dadurch nicht bevormundet fühlen.

Renovation Staatskellerei Faverges

Öffentliche Gebäude benötigen einen entsprechenden Erhalt der Bausubstanz und Anpassung an die aktuelle und künftige Nutzung. Mehrwert schaffen! Dabei darf das Augenmass nicht verloren gehen. Mit diesen Vorzeichen soll auch die Staatskellerei saniert werden. Trotz der etwas hohen Kosten stimmte die SVP-Fraktion dem Vorhaben zu. Der Staat Freiburg hat aber noch enormen Nachholbedarf, insbesondere bei den Bildungsinstitutionen.