Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 24.11.2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Ausbau der Nationalstrassen
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Die Annahme des Ausbauschritts 2023 ermöglicht gezielte Erweiterungen an sechs überlasteten Ab-schnitten des Nationalstrassennetzes. Überlastung und Staus behindern die Mobilität der Bevölkerung und schaden der Wirtschaft. Ausweichverkehr durch Wohngebiete verursacht Lärm.
2. Änderung des Obligationenrechts – Untermiete
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Diese Anpassung verschärft die Regelungen zur Untermiete, um Missbräuche zu verhindern. Vermieter erhalten mehr Kontrolle, indem sie Untermietverhältnisse ablehnen können, wenn die Bedingungen nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
3. Änderung des Obligationenrechts – Kündigung wegen Eigenbedarfs
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole mit einer Enthaltung
Bei dieser Revision soll die Regelung zur ausserordentlichen Kündigung bei dringendem Eigenbedarf präzisiert werden. Es braucht klare Regeln, damit langwierige Verfahren vermieden werden können.
4. Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole mit einer Gegenstimme
Die Reform führt eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ein. Kantone und Krankenkassen teilen sich die Kosten nach einem festen Schlüssel, egal ob die Leistungen ambulant, stationär oder im Pflegeheim erbracht werden. So steigt der Anreiz, mehr Leistungen ambulant durchzu-führen, wodurch Kosten gespart und schlussendlich unsere Prämien reduziert werden.
Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 09.06.2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämie (Prämienentlastungs-Initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Problem, diese Initiative aber ist die falsche Lösung. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien wird nicht ansatzweise eine Lösung angepeilt, sondern das Problem einfach mit Geld zugedeckt. Die sparsamen und nachhaltig wirtschaftenden Kantone werden bestraft und die je nach Berechnung zusätzlichen Kosten von 5-7 Milliarden pro Jahr muss der Steuerzahler begleichen.
2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Diese Initiative bringt bei einer Annahme vor allem mehr Bürokratie. Die Verknüpfung der Gesundheitskosten mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist zu starr, unflexibel und führt in der Praxis zu Willkür und Zweiklassenmedizin.
3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl für mehrere Votanten die Idee zu extrem ist, sitzen die Corona Restriktionen noch immer in den Köpfen fest. Eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte auf der Basis von Annahmen und Mutmassungen möchte eine Mehrheit der Delegierten nie mehr haben. Darum diese Ja Parole zu einem emotionalen Thema.
4. Bundesgesetz «Für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass)»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl dieses Bundesgesetz viele schwache Punkte beinhaltet, Förderung von Wind- und Solaranlagen, ist eine Mehrheit der Delegierten der Meinung, dass die im Gesetz explizit geplanten Projekte dringend umgesetzt werden müssen. Unserem Land wird damit etwas Zeit gegeben, um den Ersatz der nötigen Bandenergie durch neue Kernkraftwerke voran zu treiben.
Kantonale Vorlagen
1. Initiative «Für Bürgernahe Spitalnotaufnahme 24/24»
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind mit dieser Initiative nicht tragbar und sie verkennt die Situation auf dem Terrain. Personalengpässe, Qualitätseinbussen und Infrastrukturprobleme drohen. Darum Nein zu diesem Volksbegehren.
2. Gegenvorschlag zur Initiative 24/24
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die JA Parole
Der Gegenvorschlag zur Initiative, erarbeitet durch den Grossrat, übernimmt die umsetzbaren Vorschläge aus der Initiative und packt diese in sechs Massnahmen. Neben den planbaren Mehrkosten pro Jahr überzeugt die Vorlage mit praxistauglichen Ideen, darum JA zum Gegenvorschlag.
3. Dekret zur «Finanzhilfe für das Freiburger Spital HFR»
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Trotz viel Kritik am HFR ist die SVP der Meinung, dass mit dem eingeschlagenen Weg eine Erholung des HFR möglich ist. Mit diesem Dekret wird der erste Schritt dafür getan. Gleichzeitig sind mehrere Delegierte der Meinung, dass die Belegschaft bei der Gesundung genauso ihren Beitrag leisten muss, ansonsten bei einer weiteren Vorlage die Unterstützung nicht mehr gesichert ist.
Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat
Kantonale Spitalabstimmungen vom 9. Juni 2024
Überparteilicher Informationsanlass
Gleich drei Vorlagen, die das Freiburger Spital HFR betreffen, gelangen am 9. Juni 2024 zur Abstimmung.
Die Bevölkerung ist deshalb zu einem überparteilichen Informations- und Diskussionsanlass eingeladen.
Im Anschluss an die Kurzpräsentationen der drei Vorlagen besteht jeweils die Gelegenheit zu einer Diskussion. Zwei Staatsräte und ein Mitglied des Verwaltungsrates des Freiburger Spitals HFR stehen Red und Antwort.
Zeit: Dienstag, 28. Mai 2024, 19.30–21.00 Uhr
Ort: Aula OSRM Murten, Wilerweg 53, 3280 Murten
Mit:
• Philippe Demierre, Staatsrat SVP, Gesundheitsvorsteher
• Jean-François Steiert, Staatsrat SP, Verwaltungsrat HFR
• Prof. Thierry Carrel, Verwaltungsrat HFR
• Moderation: Christoph Wieland, Oberamtmann
-> Einladung
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 03.03.2024
Die SVP See empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein NEIN in die Urne zu legen
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Die Mehrkosten von jährlich geschätzten vier bis fünf Milliarden Franken müssen über Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das ist Unsozial gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und Familien. Die Finanzierung ist absolut unklar, «nach mir die Sintflut» ist keine Lösung für dieses stark verwurzelte Sozialwerk. Die Solidarität zwischen Alt und Jung würde untergraben.
2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole mit einer Stimme Unterschied
Die kleine Mehrheit findet diese Initiative zu starr und sie kommt zu schnell nach der Erhöhung des Referenzalters für Frauen. Es wird zwar anerkannt, dass die Zukunft der AHV im Auge behalten werden muss, aber dieser Vorschlag geht aktuell zu weit. Die Minderheit ist der Ansicht, dass bereits jetzt die AHV fit für die Zukunft gemacht werden muss. Mit einer Erhöhung im genannten massvollen Rahmen würde der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen.
Kantonale Vorlage
1. Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Wir schliessen uns der Argumentation der Kantonalpartei an. Die TPF Holding soll 60 Millionen erhalten, es gibt aber keinen Plan, wie dieses Geld verwendet werden soll. Die Dekarbonisierung soll vorangetrieben werden und deswegen möchte man vermehrt auf Elektrobusse setzen. Es ist aber
schon jetzt klar, dass diese Technologie bei schweren Fahrzeugen nicht die Zukunft sein wird. Fehler bei TPF Immobilien werden bestätigt, aber diese Kapitalerhöhung soll nichts damit zu tun haben? Wir finden, die TPF soll zuerst seine internen Aufgaben erledigen und anschliessend bei seinem Besitzer, dem Staat, neues Geld beantragen.
Für die SVP See
Flavio Bortoluzzi
Präsident, Grossrat
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 22.09.2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Initiative ist extrem und nicht erforderlich. Bereits heute macht die Schweiz sehr viel für die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität. Bei einer Annahme der Initiative würde der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Lebensmitteln noch weiter zurückgehen. Weiter würde die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch der Energiewende erheblich erschwert, die Wald- und Holzwirtschaft würde eingeschränkt und das Bauen verteuert.
2. Reform der beruflichen Vorsorge
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Es handelt sich um eine überfällige und lediglich kleine Reform der beruflichen Vorsorge. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und der tiefen Zinsen muss der Umwandlungssatz gesenkt werden. Die Reform verbessert ausserdem die Versicherung von Teilzeitarbeitenden und Geringverdienern. Die Abstufung der Lohnbeiträge nach Alter wird angepasst, was älteren Arbeitnehmenden die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich erhöht. Insgesamt handelt es sich bei der Reform um einen gut austarierten Kompromiss, auch wenn die teilweise höheren Beiträge die Kosten für Arbeitgeber und Arbeitnehmende erhöhen.
Kantonale Vorlage
1. Gesetz über die Ergänzungsleistungen für Familien
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole
Es handelt sich um keine ausgewogene Vorlage. Die Mehrkosten von CHF 10,6 Mio. Franken pro Jahr kann sich der Kanton Freiburg in der aktuellen, angespannten finanziellen Situation nicht leisten.
Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 09.06.2024
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämie (Prämienentlastungs-Initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist ein dringliches Problem, diese Initiative aber ist die falsche Lösung. Mit einer Deckelung der Krankenkassenprämien wird nicht ansatzweise eine Lösung angepeilt, sondern das Problem einfach mit Geld zugedeckt. Die sparsamen und nachhaltig wirtschaftenden Kantone werden bestraft und die je nach Berechnung zusätzlichen Kosten von 5-7 Milliarden pro Jahr muss der Steuerzahler begleichen.
2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-initiative)»
Die SVP See beschliesst einstimmig die NEIN Parole
Diese Initiative bringt bei einer Annahme vor allem mehr Bürokratie. Die Verknüpfung der Gesundheitskosten mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist zu starr, unflexibel und führt in der Praxis zu Willkür und Zweiklassenmedizin.
3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl für mehrere Votanten die Idee zu extrem ist, sitzen die Corona Restriktionen noch immer in den Köpfen fest. Eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte auf der Basis von Annahmen und Mutmassungen möchte eine Mehrheit der Delegierten nie mehr haben. Darum diese Ja Parole zu einem emotionalen Thema.
4. Bundesgesetz «Für eine sichere Stromversorgung (Mantelerlass)»
Die SVP See beschliesst mit einer Zweidrittelmehrheit die JA Parole
Obwohl dieses Bundesgesetz viele schwache Punkte beinhaltet, Förderung von Wind- und Solaranlagen, ist eine Mehrheit der Delegierten der Meinung, dass die im Gesetz explizit geplanten Projekte dringend umgesetzt werden müssen. Unserem Land wird damit etwas Zeit gegeben, um den Ersatz der nötigen Bandenergie durch neue Kernkraftwerke voran zu treiben.
Kantonale Vorlagen
1. Initiative «Für Bürgernahe Spitalnotaufnahme 24/24»
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die NEIN Parole
Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton sind mit dieser Initiative nicht tragbar und sie verkennt die Situation auf dem Terrain. Personalengpässe, Qualitätseinbussen und Infrastrukturprobleme drohen. Darum Nein zu diesem Volksbegehren.
2. Gegenvorschlag zur Initiative 24/24
Die SVP See beschliesst mit zehn zu zwei die JA Parole
Der Gegenvorschlag zur Initiative, erarbeitet durch den Grossrat, übernimmt die umsetzbaren Vorschläge aus der Initiative und packt diese in sechs Massnahmen. Neben den planbaren Mehrkosten pro Jahr überzeugt die Vorlage mit praxistauglichen Ideen, darum JA zum Gegenvorschlag.
3. Dekret zur «Finanzhilfe für das Freiburger Spital HFR»
Die SVP See beschliesst einstimmig die JA Parole
Trotz viel Kritik am HFR ist die SVP der Meinung, dass mit dem eingeschlagenen Weg eine Erholung des HFR möglich ist. Mit diesem Dekret wird der erste Schritt dafür getan. Gleichzeitig sind mehrere Delegierte der Meinung, dass die Belegschaft bei der Gesundung genauso ihren Beitrag leisten muss, ansonsten bei einer weiteren Vorlage die Unterstützung nicht mehr gesichert ist.
Für die SVP See
Jenny Herren, Präsidentin
Flavio Bortoluzzi, Vize-Präsident, Grossrat
Kantonale Spitalabstimmungen vom 9. Juni 2024
Überparteilicher Informationsanlass
Gleich drei Vorlagen, die das Freiburger Spital HFR betreffen, gelangen am 9. Juni 2024 zur Abstimmung.
Die Bevölkerung ist deshalb zu einem überparteilichen Informations- und Diskussionsanlass eingeladen.
Im Anschluss an die Kurzpräsentationen der drei Vorlagen besteht jeweils die Gelegenheit zu einer Diskussion. Zwei Staatsräte und ein Mitglied des Verwaltungsrates des Freiburger Spitals HFR stehen Red und Antwort.
Zeit: Dienstag, 28. Mai 2024, 19.30–21.00 Uhr
Ort: Aula OSRM Murten, Wilerweg 53, 3280 Murten
Mit:
• Philippe Demierre, Staatsrat SVP, Gesundheitsvorsteher
• Jean-François Steiert, Staatsrat SP, Verwaltungsrat HFR
• Prof. Thierry Carrel, Verwaltungsrat HFR
• Moderation: Christoph Wieland, Oberamtmann
-> Einladung
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 03.03.2024
Die SVP See empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein NEIN in die Urne zu legen
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Die Mehrkosten von jährlich geschätzten vier bis fünf Milliarden Franken müssen über Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das ist Unsozial gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und Familien. Die Finanzierung ist absolut unklar, «nach mir die Sintflut» ist keine Lösung für dieses stark verwurzelte Sozialwerk. Die Solidarität zwischen Alt und Jung würde untergraben.
2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole mit einer Stimme Unterschied
Die kleine Mehrheit findet diese Initiative zu starr und sie kommt zu schnell nach der Erhöhung des Referenzalters für Frauen. Es wird zwar anerkannt, dass die Zukunft der AHV im Auge behalten werden muss, aber dieser Vorschlag geht aktuell zu weit. Die Minderheit ist der Ansicht, dass bereits jetzt die AHV fit für die Zukunft gemacht werden muss. Mit einer Erhöhung im genannten massvollen Rahmen würde der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen.
Kantonale Vorlage
1. Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Wir schliessen uns der Argumentation der Kantonalpartei an. Die TPF Holding soll 60 Millionen erhalten, es gibt aber keinen Plan, wie dieses Geld verwendet werden soll. Die Dekarbonisierung soll vorangetrieben werden und deswegen möchte man vermehrt auf Elektrobusse setzen. Es ist aber
schon jetzt klar, dass diese Technologie bei schweren Fahrzeugen nicht die Zukunft sein wird. Fehler bei TPF Immobilien werden bestätigt, aber diese Kapitalerhöhung soll nichts damit zu tun haben? Wir finden, die TPF soll zuerst seine internen Aufgaben erledigen und anschliessend bei seinem Besitzer, dem Staat, neues Geld beantragen.
Für die SVP See
Flavio Bortoluzzi
Präsident, Grossrat
Pressemitteilung der FDP See und SVP See zum Informationsanlass vom 1. Mai 2024 in Kerzers
Lösungsansätze für unser Gesundheitswesen
Vor gegen 50 Besuchern beim überparteilichen Anlass, gemeinsam organisiert und durchgeführt durch die FDP und die SVP, erläuterte der Gesundheitsexperte Felix Schneuwly die aktuelle Situation rund um die Gesundheitskosten und deren Entwicklung seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 (KVG). So ist nach fast dreissig Jahren klar, welche Ziele des KVG erreicht wurden und welche nicht.
Als Erfolg kann die Solidarität unter den Versicherungsnehmenden und auch der Zugang zur Medizin bezeichnet werden. Nicht erreicht wurde hingegen die Kostenbegrenzung und eine transparente Qualität.
Hier wurden den Zuhörenden detailliert und praxisnah die bestehenden Herausforderungen erklärt und es wurde auch klar, dass die beiden zur Abstimmung stehenden Vorlagen vom 9. Juni 2024, Prämien- und Kostenbremse-Initiative, keinen Beitrag oder zielführenden Lösungsansatz zu den aktuellen und zukünftigen Problemen im Gesundheitswesen liefern können. Während die Prämieninitiative ein Schritt in Richtung Einheitskasse wäre, entsprechend die Kostenwahrheit noch undurchsichtiger würde, und auch unser stark verankerter Föderalismus ausgehebelt wird, wäre die Kostenbremse-Initiative vor allem ein Bürokratiemonster und der Start in eine Zweiklassenmedizin, was gegen die Solidarität unter den Versicherten läuft.
Es braucht andere und vor allem weitsichtigere Lösungen für unser Gesundheitswesen und deren Kostenproblematik sowie eine echte Auseinandersetzung mit dem Kostengefüge und deren Ursachen.
In diesem Sinne sind sich die beiden Parteien einig, obwohl die offizielle Parolenfassung noch aussteht. Die zwei Vorlagen gehören abgelehnt.
FDP See und SVP See
Parolen der SVP See zu den Abstimmungen vom 03.03.2024
Die SVP See empfiehlt bei allen drei Vorlagen ein NEIN in die Urne zu legen
Eidgenössische Vorlagen
1. Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Die Mehrkosten von jährlich geschätzten vier bis fünf Milliarden Franken müssen über Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das ist Unsozial gegenüber unseren nachfolgenden Generationen und Familien. Die Finanzierung ist absolut unklar, «nach mir die Sintflut» ist keine Lösung für dieses stark verwurzelte Sozialwerk. Die Solidarität zwischen Alt und Jung würde untergraben.
2. Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole mit einer Stimme Unterschied
Die kleine Mehrheit findet diese Initiative zu starr und sie kommt zu schnell nach der Erhöhung des Referenzalters für Frauen. Es wird zwar anerkannt, dass die Zukunft der AHV im Auge behalten werden muss, aber dieser Vorschlag geht aktuell zu weit. Die Minderheit ist der Ansicht, dass bereits jetzt die AHV fit für die Zukunft gemacht werden muss. Mit einer Erhöhung im genannten massvollen Rahmen würde der Altersstruktur der Bevölkerung Rechnung getragen.
Kantonale Vorlage
1. Dekret über die Erhöhung der Beteiligung des Staats Freiburg am Aktienkapital der Gesellschaft Freiburgische Verkehrsbetriebe Holding AG
Die SVP See beschliesst die NEIN Parole
Wir schliessen uns der Argumentation der Kantonalpartei an. Die TPF Holding soll 60 Millionen erhalten, es gibt aber keinen Plan, wie dieses Geld verwendet werden soll. Die Dekarbonisierung soll vorangetrieben werden und deswegen möchte man vermehrt auf Elektrobusse setzen. Es ist aber
schon jetzt klar, dass diese Technologie bei schweren Fahrzeugen nicht die Zukunft sein wird. Fehler bei TPF Immobilien werden bestätigt, aber diese Kapitalerhöhung soll nichts damit zu tun haben? Wir finden, die TPF soll zuerst seine internen Aufgaben erledigen und anschliessend bei seinem Besitzer, dem Staat, neues Geld beantragen.
Für die SVP See
Flavio Bortoluzzi
Präsident, Grossrat
Pressemitteilung der Grossratsfraktion
Session des Grossen Rates, Freiburg am 21.11.2023
Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Flavio Bortoluzzi (See) anlässlich der Fraktionssitzung für die Session im Grossen Rat als Nachfolger von Nicolas Kolly zum neuen Fraktionschef gewählt. Er ist Mitglied der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und wird in seiner neuen Funktion von der Vizepräsidentin Katharina Thalmann-Bolz (Lac) und des Vizepräsidenten Roland Mesot (Veveyse) unterstützt, die in ihrem Amt bestätigt wurden.
Auch die SVP-Fraktion im Grossen Rat konnte ein neues Mitglied begrüssen. Nicolas Berset (Saane), Gemeindepräsident von Ferpicloz, stösst nämlich als Nachrückender des Saanebezirks in die Grossratsfraktion, nachdem Nicolas Kolly in den Nationalrat gewählt wurde.
Die Grossratsfraktion gratuliert den von ihm ernannten Parlamentariern und dankt ihnen für ihr Engagement in der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Für die SVP-Fraktion des Grossen Rates :
Nicolas Kolly, bisheriger Fraktionschef
Flavio Bortoluzzi, neuer Fraktionschef
Timon Gavallet, Parlamentarischer Sekretär
Medienmitteilung der SVP See über die kantonale Abstimmungsvorlage vom 12. November 2023
Die SVP See empfiehlt ein JA zur kantonalen Vorlage DETTEC.
Die Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden macht dann Sinn, wenn die Aufgaben von demjenigen Gemeinwesen (Kanton oder Gemeinde) übernommen werden kann, welches dies am besten erfüllen kann.
Mit dem vorliegenden 1. Entflechtungspaket ist das klar der Fall. Krippenplätze und ausserschulische Betreuung, Spitex und die Betreuung der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sind bereits Verantwortlichkeiten, die den Gemeinden oder deren Gemeindeverbänden sehr nahe und vertraut sind. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Gemeinden für diese Bereiche nun die volle Verantwortung inklusive Finanzierung in Zukunft übernehmen. Das stärkt insgesamt die Autonomie der Gemeinden nachhaltig und ist ganz im Interesse unserer freiburgischen Bevölkerung.
Der Staat wird für die Sonder- und sozialpädagogischen Institutionen und professionellen Pflegefamilien sowie für die Finanzierung der Pflegekosten in den Pflegeheimen zuständig sein.
Das geplante finanzielle Gleichgewicht mit der Übernahme der Finanzierung der Ergänzungsleitungen durch die Gemeinden erachtet die SVP-See als akzeptabel. Mit der vorgesehenen Überprüfung und Bewertung der finanziellen Auswirkungen alle drei Jahre ist ein zuverlässiges und wirksames Instrument vorhanden, um allfällige zu korrigierende Massnahmen zeitnah durchführen zu können.
Das Aufgabenentflechtungspaket wird den Steuerzahlern nicht mehr belasten als bisher. Neue finanzielle Mehrbelastungen entstehen durch die wachsende Bevölkerung und höhere Anforderungen an die Leistungen. Diesen Herausforderungen müssen sich der Staat und die Gemeinden stellen.
Medienmitteilung der SVP See für die Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023
Der Erweiterte Vorstand der SVP See sagt 2 x JA und 2 x NEIN zu den Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni 2023
OECD/G20-Mindestbesteuerung – JA
Die OECD möchte zusammen mit den G20 in 139 Staaten eine Mindestbesteuerung von 15% für Grosskonzerne mit einem Jahresumsatz von mind. EUR 750 Mio. durchsetzen. Die Steuereinnahmen sollen zu 75% an die Kantone, zu 25% an den Bund gehen. Die SVP-See spricht sich für eine Annahme der Vorlage aus. Unterschreitet ein Land bei der Besteuerung der betroffenen Grossunternehmen die 15%, dürfen andere Länder die Differenz besteuern. Für die Unternehmen fallen die Steuern somit ohnehin an. Wir sind der Ansicht, dass die Schweiz und nicht das Ausland von den Mehreinnahmen profitieren soll. Für den Grossteil der Schweizer Unternehmen – KMU und national tätige Firmen – ändert sich nichts.
Klima- und Innovationsgesetz – NEIN
Die Vorlage möchte bis 2050 das Ziel Netto-Null-C02-Ausstoss erreichen. Faktisch führt dies zu einem Verbot von fossilen Energieträgern wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Der Strombedarf würde massiv ansteigen und die Strompreise würden explodieren. Bereits heute befinden wir uns in einer Strommangellage. Diese würde durch das Gesetz noch verschärft. Insbesondere im Winter könnten wir unseren Strombedarf nicht decken. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern erfolgt ohne Plan und ohne Rücksicht auf die Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung. Die SVP-See spricht sich klar gegen die Annahme dieses Gesetzes aus.
Covid-19-Gesetz – NEIN
Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes soll die rechtliche Grundlage für bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 verlängert werden. U.a. betrifft dies das Ausstellen des Covid-Zertifikats sowie die Empfehlung oder Anordnung von Homeoffice zum Schutz von besonders gefährdeten Personen. Die SVP-See erachtet die Verlängerung als nicht erforderlich und spricht sich deshalb gegen die Änderung aus.
Kredit für neues naturhistorisches Museum (kantonale Vorlage) – JA
Die SVP-Fraktion forderte im Grossen Rat vergeblich, den Investitionskredit von CHF 65’488’000 zurückzuweisen, um eine Kostenreduktion zu erwirken. Die SVP-See spricht sich dennoch für die Vorlage aus. Dies einerseits wegen der Bedeutung des naturhistorischen Museums insbesondere für Familien und Schulklassen. Andererseits, weil eine Ablehnung des Projekts durch das Volk eine Neuplanung erfordern würde und die Planung des aktuellen Projekts bereits CHF 6 Mio. kostete.
Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Jennifer Herren
Vizepräsidentin Französisch, SVP See
Fraktion SVP und Unabhängige stehen hinter dem Generationenprojekt Kultur- und Sporthalle sowie Parkhaus
Die Fraktion SVP und Unabhängige wird an der kommenden Generalratssitzung vom Mittwoch 10. Mai dem Projektierungskredit für die Kultur- und Sporthalle gross mehrheitlich zustimmen. Mit diesem Generationenprojekt lösen wir vier Probleme auf einmal.
Unserer Gemeinde und Region Murten fehlt es an Turnhallen, einer großen Kultur- und Mehrzweckhalle sowie einem Parkhaus. Mit dem gescheiterten Parkhaus „Prinz vom Tarent“, ist das Parkproblem in und um Murten immer noch nicht gelöst. Zusätzlich werden mit der Mantelnutzung Büroräumlichkeiten geschaffen, welche wichtige Mietzinseinnahmen generieren, um die künftigen Amortisationskosten abzufedern.
Unsere Fraktion bedauert es, dass das ursprüngliche Kostenziel von 30 Mio. CHF nicht eingehalten wurde und die Kosten für dieses Grossprojekt nun bei rund 50 Mio. CHF, inkl. Parkhaus liegen. Unsere Fraktion erwartet, dass durch dieses Projekt, wenn überhaupt notwendig, keine markanten Steuererhöhungen ausgelöst werden.
Schauen wir in die Zukunft, weit in die Zukunft und gehen dieses einmalige Grossprojekt Kultur und Sporthalle inkl. Parkhaus mit Zuversicht an!
Die Fraktion SVP und Unabhängige unterstützt ebenfalls die beiden Verpflichtungskredite für das Museum Murten für die Jahre 2024 bis 2028. Das Museum Murten hat sich sehr positiv entwickelt seitens Besucherzahlen und öffentlichen Events/Ausstellungen. Als historische Stadt stehen wir zu unserem Museum, welches effizient und zielführend geführt wird.
Daher befürwortet unsere Fraktion den Kredit für die Konservierung und Restaurierung des Museumsgut sowie den Kredit für den Betriebsbeitrag für die Jahre 2024 bis 2028.
Für die Fraktion SVP und Unabhängige Murten
Thomas Schick
Fraktionschef
Bericht zur Sitzung des Generalrats aus Sicht der SVP & Unabhängige Murten
- Der erste Jahresabschluss nach HRM2 sieht wesentlich besser aus als antizipiert
Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung beträgt +1,9 Mio. Dies ist 4,8 Mio. besser als budgetiert. Diese Differenz ist in erster Linie auf höhere Steuereinnahmen sowie weniger Abschreibungen und Transferaufwand zurückzuführen. Dadurch kann auch die negative Abweichung des Hallenbades von 0,5 Mio. besser verkraftet werden. Es ist erfreulich, dass trotz der anhaltenden Corona-Pandemie ein positives Ergebnis erzielt werden konnte. Es gilt jedoch in Zukunft nicht allzu sehr auf so hohe Mehreinnahmen zu setzen. Gerade im Hinblick auf anstehende Investitionen, ist eine vorsichtige Budgetpolitik weiterhin ratsam. Die Jahresrechnung 2021 der Gemeinde Murten sowie die Jahresrechnungen von Galmiz, Gempenach und Clavaleyres wurden von der Fraktion so genehmigt.
- Dank an Museumsleitung und Team
Laut dem Jahresbericht 2021 zum Museum Murten darf festgehalten werden, dass im zweiten Pandemiejahr sehr gute Arbeit geleistet wurde. Dass im besonderen Jahr vier Sonderausstellungen durchgeführt werden konnten, verdient ein besonderes Lob. Wenn man die Besucherzahlen ausserhalb des Lichtfestivals betrachtet, stellen wir fest, dass mit 6268 Besucherinnen und Besuchern die höchste Zahl der letzten 5 Jahre erreicht wurde. Der Anteil der selbst erarbeiteten Mittel ist eher bescheiden. Ohne den Beitrag der Gemeinde Murten, Pro Museo und der Lotterie Romande wäre ein Betrieb im heutigen Umfang undenkbar. Grossmehrheitlich vertritt unsere SVP-Fraktion die Meinung, dass diese Arbeit von hoher Qualität auch entsprechende Unterstützung verdient.
- Würdigung der Ökologischen Massnahmen auf Nebenflächen
Die Gemeinde Murten nimmt eine Vorbildrolle ein, was Innovation bei ökologischen Massnahmen auf Kleinflächen angeht. In Zukunft werden wir uns an blühenden Kreiseln, Böschungen, Steinhaufen und quakenden Biotopen erfreuen können, ohne dass unser Selbstversorgungsgrad dabei sinken wird. «Qualität statt Quantität» ist besonders in Krisenzeiten das Ziel, auch bei der Ökologie.
- Sportplätze in der Gemeinde
Der Sportplatz von Courlevon-Coussiberlé ist in die Jahre gekommen und präsentiert sich in einem desolaten Zustand. Risse aus welchen Gras wächst, vermooster und grober sich auflösender Belag stellen eine erhebliche Verletzungsgefahr dar. Die Kinder und Jugendlichen weichen deshalb auf den Parkplatz der Zivilschutzanlage und auf die angrenzende Strasse aus. Mit diesem Antrag will die SVP-Fraktion und Unabhängige erreichen, dass die bestehenden Sportplätze auf dem gesamten Gemeindegebiet gleichbehandelt werden. Es ist aber zu erwähnen, dass der hier erwähnte Hartplatz eine Ausnahme darstellt, nicht dem Schulbetrieb dient und auf unserem grossen Gemeindegebiet die Spiel- und Sportplätze allgemein sehr gut unterhalten und gepflegt werden.
Im Namen des Vorstands und Fraktion des Generalrats der SVP und Unabhängige Murten
Medienmitteilung der SVP See für die Abstimmungsvorlagen vom 13.02.2022
An ihrer letzten Sitzung des erweiterten Vorstands fasste die SVP Seebezirk am Dienstagabend im Hotel Murten in Murten die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar. Die Bezirkspartei sagt dementsprechend einstimmig Nein zur Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot – weil Tierversuche aus medizinischer Sicht schlicht notwendig sind – sowie zu Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung, da diese Bevormundung der Konsumenten aus Sicht der SVP eindeutig zu weit geht. Grossmehrheitlich lehnte die SVP See auch das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien ab, unter anderem, weil das Massnahmenpaket die bezahlten Medien gegenüber den nicht bezahlten bevorzugt. Bei der Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben beschloss die Versammlung hingegen einstimmig die Ja-Parole, da vor allem KMU davon profitieren werden. Die vier Abstimmungsvorlagen waren von den Grossräten Rudolf Herren und Flavio Bortoluzzi sowie vom Vorstandsmitglied Jean-Claude Goldschmid präsentiert worden.
Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Flavio Bortoluzzi
Vize-Präsident SVP See
Gemeindewahlen Generalrat Murten vom 30.01.2022
Wahlkreis Clavaleyres
Die SVP Region Murten freut sich, zwei weitere Generalräte in ihren Reihen begrüssen zu dürfen und gratuliert ihnen zum Wahlerfolg. Es sind dies Alfred Chervet jun. und Martin Keller. Beide haben politische Erfahrung in der örtlichen Exekutive und werden die zwei Sitze für Clavaleyres im Murtner Generalrat besetzen. Sie vertreten die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und haben die Möglichkeit diese im Parlament einzubringen. Mit diesem Gewinn wird unsere Fraktion 15 von 52 Generalratssitzen innehaben.
Begrüssung der Fusionsgemeinden
Nach diesen Wahlen von Clavaleyres ist der «Wahlherbst» definitiv abgeschlossen und der Generalrat kann seine Arbeit aufnehmen. Feierlich begrüssen wir die neuen Gemeindebürger aus den Ortseilen Galmiz, Gempenach und Clavaleyres bei uns in Murten. Freuen wir uns auf eine gemeinsame und erfolgreiche Zukunft der gewachsenen Gemeinde Murten. Gemeinsam sind wir stark und für künftige Herausforderungen gewappnet!
Schwerpunkte der Fraktion SVP/UDC und Unabhängige
Als zweitgrösste Fraktion setzen wir unsere Schwerpunkte weiterhin auf tiefe Steuerlast für Private und juristische Personen sowie mehr Eigenverantwortung und damit gegen neue unnötige Gesetze, Regelungen und Gebühren. Die ansässigen Unternehmen verdienen Unterstützung, damit weitere lokale Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die produzierendende Landwirtschaft werden wir bei den kommenden Herausforderungen unterstützen, damit auch in Krisenzeiten einheimische Lebensmittel vorhanden sind.
Die Planung des Neubaus einer Kultur- und Sporthalle an der Bernstrasse 9 gestalten wir aktiv mit, damit unseren Schülerinnen und Schülern und örtlichen Vereinen auch in Zukunft zweckmassiger und den Bedürfnissen angepasste Räume und Parkplätze zur Verfügung stehen werden.
SVP und Unabhängige Murten und Umgebung
Stellungnahme zur Situation im Oberamt
Unterstützung wird begrüsst
Die SVP Seebezirk begrüsst, dass die Pendenzen, die im Oberamt des Seebezirks bestehen, in Angriff genommen werden – und dass der neue Oberamtmann mit konkreten Massnahmen versucht, die Situation ins Lot zu bringen.
Die SVP See ist aber dagegen, dass deswegen neue Arbeitsstellen geschaffen werden. Wir fordern den Staatsrat und den Oberamtmann auf, die vom neuen Oberamtmann vorgeschlagenen zwei nötigen Stellen intern zu organisieren und danach innert ein bis zwei Jahren wieder abzubauen, wenn die Pendenzen abgearbeitet worden sind. Das Oberamt hat insgesamt weiterhin innerhalb des gegenwärtigen Personalrahmens zu funktionieren.
Der Vorstand SVP See
Bei Fragen:
Flavio Bortoluzzi, 079 255 10 44
Vize-Präsident Deutsch SVP See, Grossrat
Medienmitteilung der SVP See für die Abstimmungsvorlagen vom 26.09.2021
Der Erweiterte Vorstand der SVP See sagt 2 x NEIN zu den Abstimmungsvorlagen vom 26.09.2021.
Der Erweiterte Vorstand der SVP See fasste am Dienstagabend in Cressier seine Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021. Die Volksinitiative „Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern“ (99-Prozent-Initiative) wurde einstimmig abgelehnt. Bei der Ehe für alle beschloss eine knappe Mehrheit die Nein-Parole. Begründet wurde dies mit einer Skepsis gegenüber dem Adoptionsrecht und dem Recht auf Zugang zur Fortpflanzungsmedizin für gleichgeschlechtliche Paare.
Die 99-Prozent-Initiative wurde bei dieser Versammlung vom Oberamts- und Grossratskandidat Jean-Claude Goldschmid (Liebistorf) präsentiert, die Ehe für alle von der Staatsrats- und Grossratskandidatin, Grossrätin Gilberte Schär, präsentiert.
Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mirjam Biçer
Präsidentin SVP See
Medienmitteilung der SVP See für die Abstimmungsvorlagen vom 13.06.2021
Der Erweiterte Vorstand der SVP See sagt 4 x NEIN und 2 x JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 13.06.2021.
CO2-Gesetz – NEIN
Die Strategien zur Senkung der CO2-Emissionen, welche im CO2-Gesetz verankert sind, werden bestritten. Deshalb wurde von einem Wirtschaftskomitee das Referendum ergriffen. Die SVP-See ist klar der Ansicht, dass die zu ergreifenden Massnahmen teuer und ungerecht sind. Die massive Verteuerung von Benzin, Diesel, Gas und Heizöl belasten Pendler, Menschen in Randregionen, Mieter, Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe mit massiv höheren Kosten. Die Schweiz ist auch ohne CO2-Gesetz klimapolitisch vorbildlich unterwegs! Deshalb empfiehlt SVP-See das CO2-Gesetz zur Ablehnung.
Agrarinitiativen (Trinkwasserinitiative und Pestizidverbot) – 2 X NEIN
Diese Initiativen wollen den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz gänzlich verbieten, ebenso den Import von Lebensmitteln oder von Rohstoffen für die Lebensmittelindustrie, die mit Hilfe von Pflanzenschutzmitteln hergestellt werden. Das hätte zur Folge, dass viele Landwirtschaftsbetriebe weniger Lebensmittel produzieren würden und die Versorgung der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln eingeschränkt würde. Dazu würde der Einkaufstourismus in die angrenzenden Länder begünstigt. Die Versorgungssicherheit der Schweiz dürfen wir nicht gefährden. Die SVP-See empfiehlt klar die Ablehnung der gefährlichen Initiativen.
Covid-19-Gestz – JA
Dieses Gesetz basiert auf Notrecht und ist befristet. Die im Gesetz geregelten Instrumente helfen mit, Konkurse und Arbeitslose zu verhindern. Das Hauptziel ist es, die von der Pandemie betroffenen Menschen durch Finanzierung von Kurzarbeit, Erwerbsersatz und A-fonds-perdu-Beiträgen zu unterstützen. Wenn das Gesetz abgelehnt wird, würden die Unterstützungsmassnahmen sowie dem Bundesrat die Befugnisse der Covid-19-Epidemie per 25. September 2021 entzogen. Bei einem Ja der Vorlage hätte das Gesetz Gültigkeit bis Ende 2021. Die SVP-See empfiehlt ein Ja zum Covid-19-Gesetz.
Antiterrorgesetz – JA
Mit dem Antiterrorgesetz kann bei einem Terrorverdacht die Überwachung von sogenannten Gefährdern ausgebaut werden. Es ist ein griffiges Instrument gegen Terrorismus. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Schweiz und es können womöglich so Menschenleben gerettet werden. Deshalb empfiehlt die SVP-See, ein Ja in die Urne zu legen.
Blue Factory Freiburg – NEIN
Die im Jahre 2014 gegründete Bluefactory Fribourg-Freiburg SA sollte ein Technologiepark mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen werden. Der Kanton ist mit 50% am Aktienkapital beteiligt. Die Entwicklung des Projekts kam bis anhin aber nur schleppend voran, so dass der Kanton erneut 25 Millionen Franken an die Erhöhung des Aktienkapitals sprechen will. Der Grosse Rat hat die Beteiligung gutgeheissen. 28 Grossrätinnen und Grossräte haben aber dagegen das parlamentarische Finanzreferendum ergriffen. Sie bemängeln vor allem die verfehlte eingeschlagene Richtung der Blue Factory. Die Partnerschaft zwischen dem Kanton mit der Stadt Freiburg stellt ein wesentliches Problem dar. Die unterschiedlichen Interessen und Visionen behindern eine hohe Wertschöpfung und die notwendige Innovation. Mit einem Nein erhält der Staatsrat die Gelegenheit, den Weg der Blue Factory zu überdenken, so dass die erwarteten hochqualifizierten Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aus diesen Gründen empfiehlt die SVP-See ein Nein zur Kapitalerhöhung durch den Staat.
Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Katharina Thalmann-Bolz
Vorstand SVP See, Mitglied
15.04.2021
Pressemitteilung SVP-See
Die Schweizerische Volkspartei des Seebezirks hat die Freude und Ehre, mit Dr. Jean-Claude Goldschmid aus Liebistorf einen äusserst qualifizierten Kandidaten für die Oberamtswahl im Herbst zu stellen.
Der 45-jährige Jean-Claude Goldschmid ist im Zürcher Oberland aufgewachsen. Er studierte in Zürich Literatur und Geschichte und arbeitete nach dem Studium in der Ostschweiz als Mittelschullehrer und Journalist. Seit bald fünf Jahren wohnt er im Kanton Freiburg und engagierte sich zunächst als Redaktor bei den Freiburger Nachrichten, danach in der Assekuranz. Er ist verheiratet und Vater eines Sohnes.
Jean-Claude Goldschmid ist im Seebezirk bestens verankert. Er ist Präsident der SVP Gurmels-Kleinbösingen, ist im Fussball engagiert und vertritt als Klarinettist die Musikgesellschaft Gurmels im Vorstand des Bezirksmusikverbands. Ausserdem präsidiert er das kantonale Komitee gegen das CO2-Gesetz und amtet als Vizepräsident der SRG Freiburg. Er ist bilingue aufgewachsen und deshalb mit der sprachlichen und auch konfessionellen Vielfalt, die den Seebezirk ausmacht, schon von klein auf vertraut.
Die SVP-Seebezirk ist überzeugt, mit Jean-Claude Goldschmid einen engagierten und glaubwürdigen Kandidaten für das Oberamt des Seebezirks zu stellen und damit der Bevölkerung eine echte Wahlmöglichkeit zu bieten.
Für weitere Auskünfte:
Mirjam Biçer-Stolz
Präsidentin SVP-Seebezirk
13.04.2021
Pressemitteilung SVP-See
Die Schweizerische Volkspartei des Seebezirks (SVP-See) hat nach Analyse der politischen Situation im Kanton beschlossen, eine Kandidatin für die Wahlen in den Freiburger Staatsrat zu präsentieren. Der Seebezirk hat dreizehn Grossrätinnen und Grossräte im Kantonsparlament; davon sind vier SVP-Vertreter. Frau Gilberte Schär, Grossrätin, deren Fähigkeiten und Erfahrungen in der Politik dank ihrer früheren Funktionen – Kantonalpräsidentin der SVP Freiburg, parlamentarische Assistentin in Bern und SVP-Koordinatorin in der Westschweiz – unbestreitbar sind, ist die geeignete Kandidatin.
Gilberte Schär ist die richtige Person, um in der kantonalen Exekutive Verantwortung zu übernehmen. Sie ist seit mehr als 23 Jahren in der SVP aktiv und verfügt über eine beispielhafte politische Erfahrung, sowohl bezüglich Themen als auch Strategie. Ihre Ausbildung und Berufserfahrung in der Immobilienbranche sind ein unbestreitbarer Vorteil und ihre langjährige Mitgliedschaft in mehreren Verbänden in diesem Bereich und in der Wirtschaft sorgen dafür, dass sie eine bodenständige und geschätzte Person ist. Sie ist zudem auf Schweizer Ebene in der höheren Berufsbildung der Immobilienberufe engagiert.
Ihr konsensorientierter Geist und ihr professioneller Reflex, immer Lösungen für alle Herausforderungen zu suchen, sind innerhalb einer Exekutive gewinnbringend. Ihre Lebenserfahrung ist ein Vorteil, der ihr einen offenen Blick auf die Aussenwelt und ein bemerkenswertes Mass an menschlicher Toleranz verleiht.
Ein wichtiges Element: Gilberte Schär ist eine Frau! Ein wesentliches Element für die Repräsentativität einer Regierung.
Die SVP-See ist von der Gewissenhaftigkeit ihrer Kandidatin überzeugt und wird Frau Gilberte Schär bedingungslos unterstützen, wenn ihre Kandidatur von der Nominationsversammlung der Kantonalpartei bestätigt wird.
Mirjam Bicer-Stolz
Präsidentin SVP-See
Gilberte Schär
Medienmitteilung der SVP See für die Abstimmungsvorlagen vom 07.03.2021
Der Erweiterte Vorstand der SVP See sagt 3 x Ja zu den Abstimmungsvorlagen vom 07.03.2021.
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die vom Egerkinger-Komitee lancierte Volksinitiative will im öffentlichen Raum verbieten, das Gesicht zu verhüllen. Die Initiative richtet sich zum einen gegen die Verhüllung zwecks Unterdrückung der Frau sowie gegen den politischen Islam und zum andern gegen Chaoten, die an Demonstrationen und Sportanlässen ihre Gesichter verhüllen, um unerkannt andere zu attackieren und zu vandalieren. Die SVP See empfiehlt ein Ja zur Initiative.
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Dieses Abkommen ist gut und ausgewogen. Es verschafft unseren kleinen und grossen Exportfirmen einen zentralen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU, die bis anhin noch nicht über ein solches Freihandelsabkommen mit Indonesien verfügt. Zudem ist es in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeit von grosser Bedeutung für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze. Des Weiteren ist das Abkommen mit der Schweizer Landwirtschaft vereinbar und gefährdet hierzulande keine sensiblen Sektoren. Auch ist es bezüglich Nachhaltigkeit zukunftsweisend. So kann nur nachhaltig produziertes und rückverfolgbares Palmöl zollreduziert in die Schweiz importiert werden. Die SVP See empfiehlt ein Ja in die Urne zu legen.
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID)
Die sogenannte E-ID soll zu mehr Einfachheit und Sicherheit im Netz führen. Dies mit einer unabhängigen Schweizer Lösung mit klaren Regeln, mit mehr Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten. Die SVP See empfiehlt die Annahme des Bundesgesetzes.
Bei allfälligen Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mirjam Biçer
Präsidentin SVP See
MEDIENMITTEILUNG DER SVP-SEE/UDC-LAC
Wahl neuer Generalratspräsident der Gemeinde Murten
Generalratssitzung vom 01.07.2020
Nebst der erfreulichen Rechnung 2019 mit dazugehörenden Rechenschaftsberichten der Gemeinde, den Jahresberichten von IB Murten und dem Hallen- und Schwimmbad Region Murten, der Anpassung des Schulreglements und einer Korrektur des erst kürzlich genehmigten Abwasserreglements wurden im Parlament von Murten Wahlen abgehalten sowie der Stadtkassier Pierre Spielmann verabschiedet.
Die Fraktion der SVP und Unabhängige dankt Pierre Spielmann für seine kompetente und beharrliche Arbeit als «caissier de la ville de Morat» während der letzten drei Jahrzehnte.
Mit einem hervorragenden Ergebnis wurde Thomas Schick (SVP) zum Präsidenten des Generalrats für das Geschäftsjahr 2020/21 gewählt. Er wird nun für ein Jahr die Generalratssitzungen und dessen Büro leiten. Auch verschiedene repräsentative Verpflichtungen gehören zum Amt. Thomas Schick wohnt in Oberburg bei Murten, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Er sitzt seit 2011 im Generalrat, ist Mitglied der Landwirtschaftskommission und setzt sich als volksnaher Politiker für bürgerliche Anliegen sowie für die Förderung des Breitensports ein.
Die Fraktion der SVP und Unabhängige Murten gratuliert Thomas Schick zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.